Gazastreifen: Staaten weltweit reagieren empört aufwärts Trumps Gazapläne
Kritiker im In- und Ausland haben entrüstet auf Pläne von US-Präsident Donald Trump reagiert, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen. „Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen“, sagte Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation Hamas.
Hamas-Sprecher Abdel Latif al-Kanu nannte Trumps Vorschlag rassistisch. Diese „rassistische Haltung der Amerikaner“ stimme „mit der Position der israelischen extremen Rechten“ überein, die das palästinensische Volk vertreiben und dessen Anliegen beseitigen wolle, sagte Al-Kanu.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich dankte Trump in einem Post auf X für seine Äußerungen. „Gemeinsam werden wir die Welt wieder groß machen“, schrieb er.
„Er hat völlig den Verstand verloren“
„Er hat völlig den Verstand verloren“, sagte der demokratische US-Senator Chris Murphy auf dem Kurznachrichtendienst X über Trump. „Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz.“
Ähnlich empört äußerte sich die US-Abgeordnete Rashida Tlaib, ebenfalls eine Demokratin. „Die Palästinenser werden nirgendwohin gehen. Dieser
Präsident kann diesen fanatischen Bullshit nur von sich geben,
weil es überparteiliche Unterstützung im Kongress für die
Finanzierung von Völkermord und ethnischer Säuberung gibt“, sagte sie.
Saudi-Arabien macht Palästinenserstaat zur Bedingung für Nähe zu Israel
Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Damit wies die saudi-arabische Regierung die jüngste Darstellung Trumps zurück, der vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Frage eines Journalisten mit den Worten beantwortet hatte, Saudi-Arabien verlange keinen palästinensischen Staat.
Trump und Netanjahu arbeiten nach eigener Darstellung an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. „Ich glaube, Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien ist nicht nur möglich, ich glaube, er wird kommen“, sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Trump. „Die saudi-arabische Führung ist daran interessiert, ihn zu erreichen, und wir werden es versuchen. Ich glaube, wir werden es schaffen.“
Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel allerdings aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bestätigt, hieß es in einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Auch weise man alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Australien und Türkei sprechen sich für Palästinenser aus
Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese sagte laut Guardian,
er werde „nicht täglich die Erklärungen des US-Präsidenten
kommentieren“. Die Haltung seines Landes zu Trumps Plänen sei „die
gleiche wie heute Morgen, wie im vergangenen Jahr, wie vor 10 Jahren“,
sagte Albanese. „Die australische Regierung unterstützt auf
parteiübergreifender Basis eine Zweistaatenlösung.“
Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnete den Vorschlag Donald Trumps als „inakzeptabel“. Frieden sei nicht möglich, wenn die Anliegen des palästinensischen Volkes ignoriert würden, sagte er der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Sollte Israel die Rechte der Palästinenser achten, könnte der Handel zwischen Israel und der Türkei wieder aufgenommen werden.
Trump hatte schon zuvor die „Umsiedlung“ von Palästinensern gefordert
Der US-Präsident hatte nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen an sich nehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln würden. „Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten“, sagte Trump.
Schon zuvor hatte Trump mehrfach betont, dass er eine „Umsiedlung“ von Palästinensern aus dem vom Krieg gezeichneten Gazastreifen in arabische Nachbarländer für die beste Lösung halte. „Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und es schön zu machen und lebenswert und angenehm“, sagte er.
Kritik von Amnesty International
Trump gab an, mit anderen Regierungschefs im Nahen Osten über eine Umsiedlung gesprochen zu haben. Sie seien von der Idee begeistert, behauptete Trump.
Ägypten und Jordanien haben den Vorschlag bislang allerdings abgelehnt, ebenso die Palästinenser. Ähnlich reagierte auch der palästinensische UN-Gesandte Riad Mansur auf die erneute Trump-Forderung. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs weltweit, den Wunsch der Palästinenser auf Verbleib im Gazastreifen zu „respektieren.“ Die Terrorgruppe Hamas bezeichnete den Vorstoß als rassistisch.
Menschenrechtsexperten kritisieren den Vorstoß. „Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen
kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich“, sagte Paul O’Brien, Chef von Amnesty International USA. „Der Gazastreifen ist
ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind
eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden
Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.“