Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte US-Außenminister Marco Rubio.
Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für
solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag
Machtmissbrauch vor. Zwei der Richterinnen waren an Ermittlungen des Strafgerichtshofs zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen beteiligt.
Die US-Regierung wirft den Richterinnen vor, „aktiv an den illegitimen
und unbegründeten Maßnahmen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen
Verbündeten Israel mitgewirkt“ zu haben. Den aus Benin, Peru, Slowenien
und Uganda stammenden Frauen würden sämtliche Vermögenswerte eingefroren
werden.
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