Unabhängige Fachleute im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats haben Deutschland für den Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen kritisiert. „Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina durch Deutschland“, teilten sie in Genf mit. Die Bundesregierung solle das Menschenrecht auf friedliche Versammlungen „ohne Diskriminierung“ respektieren und gewährleisten.
Die fünf Expertinnen und Experten warnten, gewaltfreie Proteste seien durch das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt und dürften nicht bestraft oder kriminalisiert werden. Politische Kundgebungen dürften keinen inhaltlichen Einschränkungen unterliegen. Zu den Fachleuten gehört unter anderem die Kolumbianerin Gina Romero, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die UN-Expertinnen und -Experten werfen den deutschen Behörden vor, Kundgebungen pauschal zu verbieten, Menschenrechtsverteidiger zu kriminalisieren und Teilnehmende willkürlich festzunehmen. Nach ihren Angaben sind Solidaritätsaktionen seit Oktober 2023 zunehmend eingeschränkt worden.
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