Gastronomie: Lindner macht Ampelpartner z. Hd. Mehrwertsteuererhöhung zuständig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) hat SPD und Grüne dazu zuständig gemacht, dass die Senkung jener Mehrwertsteuer in jener Gastronomie zum Jahresende flach werden wird. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, sagte Lindner jener Bild am Sonntag. „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten.“

Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei eine Krisenhilfe z. Hd. die Gastronomie gewesen, die nachdem Entscheidungen jener großen Koalition sozusagen schon dieses Jahr entfallen wäre. „Das konnte ich für 2023 verhindern“, sagte Lindner. Er verstehe, dass viele die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent uff Speisen in Restaurants Bußfertigkeit würden.

Die Ampelfraktionen hatten in jener Nacht zum Freitag beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent z. Hd. die Gastronomie zum Jahresende flach werden zu lassen. Er war wegen jener Corona-Pandemie und jener Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden. Restaurantbesuche werden 2024 demgemäß wieder teurer. Der Gaststättenverband Dehoga befürchtet, dass es damit zu Umsatzeinbußen, Jobverlusten, Betriebsaufgaben und Insolvenzen kommt. 

Ökonomen unterstützen Entscheidung

Auch jener Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Christoph Meyer hatte zuvor angedeutet, dass eine Einigung jener Ampelparteien möglich gewesen wäre. Allerdings sei die Zustimmung jener Länder und die Übernehmen ihres Anteils an den Kosten von insgesamt 3,6 Milliarden Euro vollkommen ungeschützt gewesen. Außerdem habe dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung jener Mittel aus dem Corona-Fonds „die Haushaltsspielräume zusätzlich eingeschränkt“.

Viele Ökonomen halten die Abschaffung jener verbilligten Steuer z. Hd. die Gastronomie dagegen z. Hd. richtig. „Diese sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den Wohlhabenden zugutekommt“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum z. Hd. Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).