G20: USA verteidigen G20-Abschlusserklärung

The US government has defended the final statement of the G20 summit in New Delhi against criticism. The statement is seen as a significant advancement in terms of state sovereignty and territorial integrity, according to Jon Finer, the deputy national security advisor of the United States.

Sie zeige, dass die großen Volkswirtschaften, „darunter übrigens auch Brasilien, Indien und Südafrika, sich einig sind, dass das Völkerrecht gewahrt werden muss und dass Russland das Völkerrecht respektieren muss“. Die Erklärung baue auf UN-Resolutionen und der Abschlusserklärung aus dem vergangenen Jahr auf, um die Botschaft zu senden, dass Russland von der Anwendung von Gewalt zum Erwerb von Territorien absehen müsse.

Am ersten Gipfeltag hatte sich die G20-Gruppe nach schwierigem Ringen um die Formulierungen zum Krieg in der Ukraine bereits auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Darin wird der russische Angriffskrieg nicht mehr – wie noch im Vorjahr – ausdrücklich verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen und allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten, also die Unverletzlichkeit von Grenzen. Diplomaten werteten die Kompromissformulierungen als kleinsten gemeinsamen Nenner. Damit wurde aber ein Scheitern des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer verhindert. Die Ukraine kritisierte die Abschlusserklärung scharf.

Joe Biden zu Besuch in Vietnam

Bereits vor der letzten Arbeitssitzung des G20-Gipfels war US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch nach Vietnam aufgebrochen. Der Besuch in Hanoi zielt auch darauf ab, Chinas Einfluss im Indopazifik die Stirn zu bieten.

Biden is expected to sign an agreement during his 24-hour visit that elevates the diplomatic relations between the two countries to a „strategic partnership“. The United States is the most important trading partner of the one-party state after China. Since 2013, both nations have officially been connected by a „comprehensive partnership“.

Die USA sind schon lange bemüht, die Allianz auszubauen. Infolge des Aufstiegs Chinas stellt das kommunistische Vietnam zusammen mit den traditionellen Bündnispartnern wie den Philippinen und Thailand einen wichtigen Baustein in der Indopazifik-Strategie der amerikanischen Regierung dar.