Friedrich Merz: Übertreibt er jetzt?
Zu Händen jeden Oppositionsführer wäre dies Urteil, dies dies Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage dieser Union war siegreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. Weitere Konflikte intrinsisch dieser ohnehin aufgeriebenen Regierung sind programmiert. Unklar, ob die Ampel dies gar übersteht.
Da braucht es weder noch unbedingt vereinigen Oppositionschef, dieser mit großer Geste uff den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht übermäßig sehr uff sich selbst zu ziehen und so von dieser Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dieserfalls zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül hervor schon genügen.