Freie Demokratische Partei stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck attackiert Ideen des Finanzministers Christian Lindner (Freie Demokratische Partei). Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau dieser Industrie möglich zu zeugen, sei leichtgewichtig gesagt, kritisierte  Habeck im Deutschlandfunk. „Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess.“

Der Wettbewerb sei intensiv. „Deswegen ist dasjenige voralledem was auch immer nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht unterschiedlich aus.“ Auch Überlegungen aus dieser Freie Demokratische Partei, den Sozialetat zu kürzen, sei ein Zeichen zu Gunsten von Ratlosigkeit. „Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an dieser Dramatik dieser Situation katastrophal vorbei.“ Habeck sagte, es sei nicht sein Vorschlag, die Schuldenbremse des Bundeshaushaltes komplett abzuschaffen. Allerdings habe sie Mängel: „Sie ist unflexibel.“ Aber er wisse, dass die Einhaltung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Dann muss man irgendwie Gelder zusammenkratzen und umschichten.“

Auf die Frage, ob man durch die Ausrufung einer Notlage die Schuldenbremse aussetzen könne, sagte Habeck: „Ich kann nur die ökonomischen Daten vortragen und sagen, dasjenige Jahr 23 war ein Jahr mit drei Quartalen, erstmals mit drei Quartalen ohne Wachstum. Das hatten wir stark nicht, im Grunde noch nie in dieser Geschichte dieser Republik.“ Er verwies aufwärts den Ukraine-Krieg, Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen dieser Corona-Pandemie. Er wolle wohl nicht spekulieren, ob man diesen Weg umziehen werde.

Esken will Schuldenbremse aussetzen

Die Kohlendioxid-Abgabe zum Jahreswechsel stärker qua geplant zu potenzieren, habe beiläufig Schattenseiten: „Wir nach sich ziehen noch immer Inflation, damit zeugen wir natürlich Produkte teurer.“ Man könne zwar sagen, damit helfe man dem Klimaschutz. Aber wer dies nur gut die Abgabe aufwärts Kohlendioxid-Emissionen für Sprit, Gas oder Heizöl glücken wolle, müsse die Kosten rasant nachher oben treiben. „Natürlich würde es irgendwas einfahren, wohl man kann damit nicht eine Lücke von 60 Milliarden füllen, ohne die Preise so hoch zu treiben, dass sehr viele Menschen dasjenige Vertrauen in die Politik verlieren würden.“

Auch andere Grünen-Politiker sprachen sich zu Gunsten von Änderungen dieser Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar zu diesem Zweck plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die Freie Demokratische Partei hingegen will die Schuldenbremse nicht tangieren und stattdessen Sozialleistungen aufwärts den Prüfstand stellen – sie wandten sich zudem wieder gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einem Modernisierungsstopp in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich zu Gunsten von Klimaschutz und die Modernisierung dieser Industrie umzuwidmen. Es fehlen von dort 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird.

SPD und Grüne gegen drastische Einsparungen

Klingbeil sagte dieser Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu zur Folge haben, dass wir aufhören, unser Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und drum, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.“ Es brauche Investitionen und Planungssicherheit, um dasjenige Land aufwärts Vordermann zu einfahren. „Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr aufwärts dem Status quo ausgeruht. Das spüren wir ohne Rest durch zwei teilbar jeden Tag, wenn Züge nicht kutschieren oder Brücken nicht tragen“, sagte dieser SPD-Parteichef.

Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang machte am Sonntagabend in dieser Zweites Deutsches Fernsehen-Sendung „Berlin geradewegs“ offensichtlich, dass sie wenig von einem strikten Sparkurs hält. Die Logik, nun müsse dieser Gurt enger geschnallt werden, werde am Ende nicht laufen. „Denn so würden wir uns in eine wirtschaftliche und damit beiläufig in eine soziale Krise in diesem Land hineinsparen.“ Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse beiläufig den sozialen Zusammenhalt erhalten. „Wir wissen, dass ohne Rest durch zwei teilbar insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste dieser Menschen immer wieder mobilisieren.“

Gefragt nachher den Prioritäten dieser Grünen, wo gespart werden könne, sagte Lang: „Wir können gerne gut klimaschädliche Subventionen sprechen.“ Das Umweltbundesamt (UBA) hatte darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 2018 die umweltschädlichen Subventionen aufwärts mindestens 65 Milliarden Euro beliefen – neuere Daten liegen nicht vor.

Freie Demokratische Partei: Geld muss erst erwirtschaftet werden

Hingegen sagte Freie Demokratische Partei-Fraktionschef Christian Dürr dieser Funke-Mediengruppe, die Koalition müsse beiläufig darüber reden, wo dieser Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, im Vorfeld es verteilt werden kann.“ Steuererhöhungen seien dagegen dieser falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu zeugen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich zu Gunsten von Änderungen an dieser Schuldenbremse aus. „Wir Grünen werben schon seither vielen Jahren zu diesem Zweck, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie sparsam schlecht gemacht ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Regel bremse notwendige Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung zu Gunsten von den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Jetzt zeige sich zudem, dass die Schuldenbremse beiläufig in Krisenzeiten nicht flexibel genug sei, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur zusammenführen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind für Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen dieser Corona-Pandemie und des Kriegs in dieser Ukraine. Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen dieser Freie Demokratische Partei, in Teilen von Grüne und SPD ist sie hingegen umstritten.

So hatte Bundesfinanzminister und Freie Demokratische Partei-Parteichef Christian Lindner dieser „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu Schliff, sondern sie zu stärken.“

Die oppositionelle Union warnte die Regierungskoalition davor, die Schuldenbremse auszusetzen. „Die einzige Notlage, die wir nach sich ziehen, ist vielmehr eine von dieser Bundesregierung selbstverursachte politische Notlage“, sagte Union/CSU-Chefhaushälter Christian Haase den Zeitungen dieser Funke Mediengruppe. „Es gibt wohl keine ökonomische Notlage, denn sonst hätte die Bundesregierung welche ja schon von kurzer Dauer nachher ihrer Herbstprognose im Oktober exemplifizieren zu tun sein.“