Französischer Ex-Präsident: Anklage fordert sieben Jahre Haft zu Gunsten von Sarkozy wegen libyscher Gelder

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident
Nicolas Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen hat die
Anklage sieben Jahre Haft gefordert. Außerdem plädierte die
Finanzstaatsanwaltschaft vor Gericht auf eine Geldstrafe von
300.000 Euro für den 70-Jährigen und den fünfjährigen Entzug bestimmter Rechte, wie dem Wahlrecht. 

Sarkozy habe „wie verrückt nach
Finanzmitteln gesucht, um seinen immensen politischen Ehrgeiz zu
befriedigen“, sagte Staatsanwalt Sébastien de la Touanne. Er habe einen „Korruptionspakt mit einem der widerwärtigsten Diktatoren der letzten 30 Jahre“ geschlossen. Sarkozy
hörte das Plädoyer mit versteinerter Miene an. Anschließend kritisierte er
die seiner Ansicht nach „übertriebene“ Strafforderung. 

Koffer mit Bargeld in Millionenhöhe

Sarkozy wird vorgeworfen,
Millionensummen vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar
al-Gaddafi im Präsidentschaftswahlkampf 2007 angenommen zu haben. Der Konservative, der von 2007 bis
2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets
zurückgewiesen.

Der Vorwurf stützt sich unter anderem auf Angaben des
französisch-libanesischen Geschäftsmannes Ziad Takieddine, er habe mehrere vom libyschen Regime
vorbereitete Koffer mit Bargeld in Millionenhöhe ins Pariser
Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Die Affäre wurde 2012 durch das Investigativmagazin Mediapart ins
Rollen gebracht, das ein libysches Dokument veröffentlichte. 

Gaddafi bestätigte Geldfluss

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist der konservative Ex-Präsident in
allen Punkten der Anklage schuldig: Korruption, Veruntreuung
öffentlicher Gelder, illegale Wahlkampffinanzierung und kriminelle
Vereinigung. Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner gaben zudem zu, Sarkozy
mit libyschen Geldern unterstützt zu haben.

Als Gegenleistung sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit
französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die
internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast
empfangen.

Auch für die Mitangeklagten forderte die Staatsanwaltschaft Haft- und
Geldstrafen. Zu ihnen zählen die drei ehemaligen Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice
Hortefeux, mehrere
mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der
flüchtig ist. Alle hatten während des Verfahrens die Vorwürfe
bestritten.

Fünf Prozesse innerhalb von fünf Jahren

Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Sarkozy ist erst 2021 wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt
worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht
sah es als erwiesen an, dass er versucht hat,
einen Richter zu bestechen. 

Der aktuelle Prozess läuft bis zum 8. April. Die Anwälte des libyschen Staates hatten bereits eine
Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Euro gefordert, das
Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Wann die Urteile gesprochen werden, ist noch nicht bekannt.