Französische Regierung: Frankreichs Regierung übersteht erneute Misstrauensvoten

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung hat einen zweiten Sturzversuch der linken Opposition binnen drei Wochen überstanden. Ein Misstrauensantrag der Linkspartei La France Insoumise fand in der Nationalversammlung keine Mehrheit. Wie erwartet stimmten die Sozialisten und auch die Rechtsnationalen nicht gegen die Minderheitsregierung von Premier François Bayrou

Nachdem Bayrou im Streit um den Haushalt am Montag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken zwei Misstrauensanträge ein. Nach dem ersten gescheiterten Votum wurde auch der zweite Misstrauensantrag am Abend vom Parlament abgewiesen.

Der Zeitung Le Monde zufolge ist das Ziel der Regierung, das Staatsdefizit auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – durch Sonderabgaben für wohlhabende Haushalte und Gewinne großer Unternehmen sowie Ausgabenkürzungen in mehreren Ministerien. Die Haushaltsentwürfe müssen noch durch den Senat.

Uneinigkeit im linken Lager

Es war erwartet worden, dass die Regierung die erneuten Misstrauensvoten überstehen würde. Eingereicht hatte sie die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI). Grüne und Kommunisten hatten angekündigt, zustimmen zu wollen. Die
Abgeordneten der Sozialisten hatten jedoch zuvor schon gesagt, dass sie nicht für die Absetzung der Regierung stimmen wollten – genauso wie die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN).

Komplett sicher ist die Verabschiedung des Haushalts von Bayrous Regierung damit aber noch nicht: Um weitere Teile des Haushalts zu verabschieden, dürfte Bayrou erneut auf den Artikel 49.3 zurückgreifen – und weitere Misstrauensvoten provozieren. Die Sozialisten haben zudem angekündigt, einen fünften Misstrauensantrag über „republikanische Werte“ und gegen die „Trumpisierung der öffentlichen Debatte“ einzureichen, berichtete Le Monde.

Im Dezember hatte Frankreichs
linkes Lager gemeinsam mit dem RN im Streit um
den Haushalt die damalige Minderheitsregierung von Premierminister Michel
Barnier mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Nun erhoffen sich viele, dass die meisten Parteien erst einmal auf Stabilität setzen: Neuwahlen sind nämlich erst im Juli wieder möglich.