Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstag mit Ja, 32 stimmten dagegen. Ausgelöst wurde die Initiative durch die Ereignisse in den USA, wo der oberste Gerichtshof in diesem Jahr das jahrzehntealte Abbruchsrecht abschaffte und die Entscheidung den einzelnen Staaten überließ. Die französische Entscheidung sei ein „historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt“, sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Abbruchsrecht bedroht sei.
Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass in die Verfassung folgender Satz eingefügt wird: „Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“. In Frankreich wurden Schwangerschaftsabbrüche 1975 legalisiert, Organisationen zufolge sind sie aber noch immer weitgehend tabuisiert.
80 Prozent der Franzosen für Verfassungsänderung
Justizminister Éric Dupond-Moretti teilte mit, die Regierung unterstütze die Initiative. Sacha Houlié, der dem politischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört und Vorsitzender des Gesetzesausschusses der Nationalversammlung ist, sprach von einem „großen Schritt“. „Aber es ist nur ein erster Schritt“, betonte er. Denn für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung des Senats notwendig. Anschließend muss ein Referendum abgehalten werden.
In einer kürzlich durchgeführten Umfrage sprachen sich mehr als 80 Prozent der Befragten für das Abbruchsrecht aus, ähnlich wie in früheren Umfragen. Eine deutliche Mehrheit der Befragten unterstützt eine Verankerung des Rechts in der Verfassung.
Eine Gruppe Abgeordneter der Regierungsparteien arbeitete einen eigenen Entwurf zur Aufnahme des Rechts in die Verfassung aus, über den am Montag in der Nationalversammlung debattiert werden soll. Darin wird ein Recht auf Empfängnisverhütung nicht erwähnt.
Senat hatte ähnlichen Vorstoß abgelehnt
In jedem Fall steht Frankreich vor einem langwierigen Prozess in der Sache. Denn der Senat, in dem die konservativen Republikaner die Mehrheit stellen, lehnte im September einen ähnlichen Vorschlag ab. Die republikanischen Senatoren argumentierten, ein solcher Schritt sei nicht notwendig, da das Recht in Frankreich nicht bedroht sei.
Justizminister Dupond-Moretti sagte, er hoffe, dass einige Senatoren ihre Meinung noch änderten. Er und andere Befürworter einer Verfassungsänderung argumentieren, die Abgeordneten sollen im Umgang mit Grundrechten kein Risiko eingehen. Ein Gesetz könne leichter geändert werden als die Verfassung.