Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierungsbildung durch
das Linksbündnis Neue Volksfront abgelehnt. Die anderen Parteien in der
Nationalversammlung würden einer solchen Regierung „sofort das
Misstrauen aussprechen“, teilte der Élysée-Palast mit. Deshalb „gebietet es die institutionelle Stabilität
unseres Landes, diese Option nicht zu wählen“. Macron rief demnach alle
politischen Verantwortlichen auf, sich „dem Augenblick zu stellen und
Verantwortungsbewusstsein zu zeigen“.
Die Kandidatin des Linksbündnisses für das Amt der Regierungschefin Lucie Castets war am Freitag von Macron
empfangen worden. Sie sagte anschließend, das Bündnis aus
Linkspopulisten, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sei bereit, „nach
Kompromissen zu suchen, solange es keine absolute Mehrheit gibt“.
Manuel Bompard, Koordinator der La France insoumise, verurteilte Macrons Ausschluss auf dem Fernsehsender BFMTV als einen „völlig inakzeptablen, antidemokratischen Gewaltstreich“. Parteichef Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X, dass Macron „eine außergewöhnlich ernste Situation“ geschaffen habe und ein „Antrag auf Amtsenthebung“ gestellt werde. Kommunistenchef Fabien Roussel rief zu Protesten auf. „In den nächsten Tagen werden wir uns vor den Präfekturen und in den Stadtzentren mobilisieren müssen“, sagte Roussel. „Es wird eine große Volksmobilisierung geben müssen.“
Am Montag empfing Macron zudem die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël
Braun-Pivet. Auch mit Marine Le Pen und Jordan Bardella vom
rechtsnationalen Rassemblement National, ihrem Verbündeten Éric Ciotti
sowie dem Senatspräsidenten Gérard Larcher führte der Präsident Gespräche.
Regierungsbildung gestaltet sich schwierig
Das Linksbündnis Neue Volksfront (Nouveau
Front populaire, NFP) war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste
Kraft hervorgegangen – vor Macrons
Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Le Pen. Macron hatte die Neuwahl des Parlaments
ausgerufen, nachdem der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) bei der Europawahl deutlich vorn gelegen hatte. Eine absolute
Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager. Die
Regierungsbildung gestaltet sich daher sehr schwierig.
Traditionell
schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für
das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er
möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die
Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit
bekommt.
Macrons
Mitte-Lager schwebt eine Art große Koalition vor. Die Konservativen
schlossen eine Regierungsbeteiligung bereits aus. Außerdem will Macrons Lager nicht mit der Linkspartei La France insoumise zusammenarbeiten,
die Teil des Linksbündnisses ist. Das Bündnis selbst wiederum will geschlossen
agieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierungsbildung durch
das Linksbündnis Neue Volksfront abgelehnt. Die anderen Parteien in der
Nationalversammlung würden einer solchen Regierung „sofort das
Misstrauen aussprechen“, teilte der Élysée-Palast mit. Deshalb „gebietet es die institutionelle Stabilität
unseres Landes, diese Option nicht zu wählen“. Macron rief demnach alle
politischen Verantwortlichen auf, sich „dem Augenblick zu stellen und
Verantwortungsbewusstsein zu zeigen“.
Die Kandidatin des Linksbündnisses für das Amt der Regierungschefin Lucie Castets war am Freitag von Macron
empfangen worden. Sie sagte anschließend, das Bündnis aus
Linkspopulisten, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sei bereit, „nach
Kompromissen zu suchen, solange es keine absolute Mehrheit gibt“.