Die Entscheidungen des Flüchtlingsgipfels in dieser Woche könnten
den Kurs welcher Migrationspolitik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
verändern. Die Einigung hat sicherlich manche positive Aspekte, doch überwiegen
die Kritikpunkte. Diese könnten Deutschland wirtschaftlich, zwischenmenschlich und
politisch teuer zu stillstehen kommen.
Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat sich aufwärts Maßnahmen
konzentriert, die hauptsächlich darauf abzielen, die Zuwanderung zu reduzieren.
Drei dieser Maßnahmen sind positiv zu festsetzen: Die Beschleunigung welcher
Asylverfahren ist im Sinne aller. Die Einrichtung einer Kommission pro
Migration wie breites gesellschaftliches Bund könnte zu einer Versachlichung
des Diskurses hinzufügen und den Fokus aufwärts Lösungen urteilen, statt zu
polemisieren. Den Schutzstatus in Drittstaaten zu prüfen, könnte viel Leid
verhindern – dass dies gar umsetzbar ist.
Diesen positiven Maßnahmen stillstehen jedoch zahlreiche kritische Aspekte im Gegensatz zu. So werden die getroffenen Maßnahmen nicht dazu
resultieren, die Zuwanderung zu begrenzen, wie es erklärtes Ziel war. Der Konsens
wissenschaftlicher Studien ist, dass eine schlechtere Behandlung und die
Streichung von Leistungen die Anzahl welcher Geflüchteten kaum wird reduzieren können.
Unterfinanziert und würdelos
Die Entscheidungen ignorieren dies wichtigste Ziel: die
Verbesserung welcher Integration pro die 3,3 Millionen Schutzsuchenden in
Deutschland. Die Einrichtung einer Kommission pro Migration lässt wünschen, dass
dieses Manko noch korrigiert werden kann.
Hinzu kommt die völlig unzureichende finanzielle Hilfe pro die
Kommunen, die eine zentrale Rolle im Rahmen dieser Integration spielen. Die Pauschale
von 7500 Euro pro Asylbewerberin und -bewerber reicht im Rahmen Weitem nicht; die Kommunen sehen
verschmelzen weiteren Finanzierungsbedarf von mindestens drei Milliarden Euro einzig
pro die Kosten welcher Unterbringung. Eine unzureichende Finanzierung welcher Kommunen verschlechtert
die Chancen pro eine schnelle und gute Integration und stellt die Akzeptanz welcher
Bevölkerung weiter aufwärts die Probe.
Deutschland ist mit dieser Migrationspolitik ein schlechtes
Vorbild in Europa und welcher Welt. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land
Europas könnte jene Politik verschmelzen weiteren Unterbietungswettbewerb in Europa
bedienen. Eine solche Politik ist ein moralisches Armutszeugnis pro
Deutschland.
Das Abkommen tritt die Würde welcher Schutzsuchenden mit Füßen. Schon
im Vorfeld nach sich ziehen vor allem diejenigen, die noch härtere Maßnahmen fordern,
suggeriert, Geflüchtete erhielten eine zu großzügige Unterstützung. Viele kämen
nachher Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen.
AfD ist welcher Gewinner des Abkommens
Und zu guter Letzt hat sich mit diesen Entscheidungen des
Flüchtlingsgipfels letztlich die AfD durchgesetzt. Durch den Beschluss, welcher nun
im gleichen Sinne von den Grünen und welcher SPD mitgetragen wird, verstärkt sich dies von welcher
AfD gesetzte Narrativ, nachher dem Geflüchtete ein zentrales Problem pro
Deutschland seien und ihre schlechtere Behandlung dies Problem lockern werde. Eine
solche Migrationspolitik wird kein Problem lockern und die Gesellschaft lediglich
weiter Widerstand erregen. Die Gewinner dieser Migrationspolitik werden Populisten
und antidemokratische Kräfte sein.
Die Politik hat mit ihren Entscheidungen zur Migrationspolitik
verschmelzen gefährlichen Kurswechsel vollzogen, welcher nichts an welcher Zuwanderung ändern,
zwar die Integrationschancen welcher Schutzsuchenden in Deutschland verschlechtern
wird. Es bleibt zu wünschen, dass nachher diesem öffentlichen Schaulaufen und welcher Polarisierung
welcher Migrationspolitik nun ernsthaft an den zweifelsohne großen
Herausforderungen welcher Integration gearbeitet wird. Dies erfordert eine viel
stärkere, im gleichen Sinne finanzielle Unterstützung pro die Kommunen, eine deutliche
Beschleunigung welcher Verwaltungsprozesse und wie Wichtigstes: die Wahrung welcher Menschenwürde
von Geflüchteten, denn jene ist genauso unzugänglich wie pro jeden Menschen.
Die Entscheidungen des Flüchtlingsgipfels in dieser Woche könnten
den Kurs welcher Migrationspolitik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
verändern. Die Einigung hat sicherlich manche positive Aspekte, doch überwiegen
die Kritikpunkte. Diese könnten Deutschland wirtschaftlich, zwischenmenschlich und
politisch teuer zu stillstehen kommen.
Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat sich aufwärts Maßnahmen
konzentriert, die hauptsächlich darauf abzielen, die Zuwanderung zu reduzieren.
Drei dieser Maßnahmen sind positiv zu festsetzen: Die Beschleunigung welcher
Asylverfahren ist im Sinne aller. Die Einrichtung einer Kommission pro
Migration wie breites gesellschaftliches Bund könnte zu einer Versachlichung
des Diskurses hinzufügen und den Fokus aufwärts Lösungen urteilen, statt zu
polemisieren. Den Schutzstatus in Drittstaaten zu prüfen, könnte viel Leid
verhindern – dass dies gar umsetzbar ist.