Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgerufen, die Union bei der Aufteilung von Migrantinnen und Migranten mehr einzubeziehen. „Wir wollen hier Lösungen haben, damit in diesem Land die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten bleibt“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Kommunalgipfel der Fraktion mit etwa 200 Bürgermeistern und Landräten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme und -verteilung. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant. Merz kritisiert, dass nach den ersten beiden Flüchtlingsgipfeln der Bundesregierung die Ergebnisse für die Kommunen „unverändert sehr unbefriedigend und unzureichend“ blieben.
Bürgermeister und Landräte fordern mehr Hilfe bei Unterbringung
Die Bürgermeister und Landräte berichteten über die teils menschenunwürdigen Unterbringung der Migrantinnen und Migranten. Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU), warf der Bundesregierung vor, sich wegzuducken. Man fühle sich alleingelassen. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, der Wohnungsmarkt ausgelastet. Mehrere Redner verlangten deshalb stärkere Initiativen zum Bau von Wohnraum für Migranten.
Merz warnte, dass die Zahl der Geflüchteten Deutschland derzeit „an die Grenzen dessen bringt, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“. Der CDU-Chef kündigte eine neue Initiative im Bundestag an, um gemeinsam mit der Bundesregierung einen Beitrag dazu zu leisten.
Dobrindt nennt Bundesregierung ignorant
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Bundesregierung ignorantes und inakzeptables Verhalten gegenüber den Kommunen vor. Als Beispiel nannte er, dass von 24 Schreiben der Kommunalvertreter ans Kanzleramt nur vier beantwortet worden seien.
Er forderte, dass neue Rückführungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Drittstaaten geschaffen werden müssten. „Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss auch bereit sein, seine Landsleute zurückzunehmen, wenn diese kein Bleiberecht in Deutschland haben“, sagte Dobrindt. Auf EU-Ebene gehe es außerdem um den Schutz der Außengrenzen. Dafür benötige die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen und Ausstattung.
SPD weist Vorwürfe zurück
Die Bundestags-SPD wies die Vorwürfe der Union zurück. „Wir sind längst mit den Kommunen im Gespräch über die aktuellen Herausforderungen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus, um die Kommunen zu entlasten. Um effektiv zu unterstützen, seien aber auch die Länder gefordert: Sie müssten das Geld zeitnah weiterleiten.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg 2022 die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Menschen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Jahres seit Beginn der Statistik 2007 sei auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen. Etwa 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz vor dem Krieg in Deutschland. Insgesamt waren Ende 2022 in Deutschland fast 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst.