Sulfurchon lange Zeit war da ein leichtes Grummeln und Grollen, immer zu lauschen, nie richtig laut, dennoch die Unzufriedenheit mit jener Schuldenbremse wuchs unter Politikern wie unter Fachleuten. Doch dann kam dasjenige Bundesverfassungsgericht. Dessen zweiter Senat hat doch beschlossen, dass die Schuldenbremse strenger beachtet werden muss, wie es die Ampelkoalition gerne hätte – und jetzt fehlen in den nächsten vier Jahren 60 Milliarden Euro pro Ideen, uff die sich die Bundesregierung schon geeinigt hatte.
Jetzt streitet dasjenige Land nicht nur darüber, wo dasjenige Geld herkommen soll – sondern nebensächlich, ob die Schuldenbremse schier so bleiben soll, wie sie ist. SPD-Chefin Saskia Esken will sie noch zwei Jahre aussetzen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will sie gleich ganz reformieren. Doch ob man Deutschland mit mehr Schulden im Moment schier nachher vorne einbringen könnte, dasjenige ist in Rede.
Ihren wichtigsten Zweck hat die Schuldenbremse jedenfalls durchaus erfüllt: Deutschlands Staatsfinanzen wieder solide zu kriegen. Im Jahr 2009 war sie eingeführt worden. Nach jener Finanzkrise und enormen Rettungspaketen waren die Staatsschulden emporgeschnellt. Um jener Politik, den Bürgern und den Kreditgebern zu vorexerzieren, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft wieder in den Griff bekommen würde, führten Bund und Länder früher die Schuldenbremse ein. Die wichtigste Regel: kaum Schulden zeugen. Die Bundesländer die Erlaubnis haben gar keine, die Bundesregierung darf nur 0,35 Prozent jener Wirtschaftsleistung an Krediten einpfropfen, in Rezessionen irgendwas mehr, in wirtschaftlich guten Zeiten irgendwas weniger. Im Fall von großen Krisen darf sich die Bundesregierung nebensächlich mal höhere Schulden genehmigen lassen.
Investitionen von jener Schuldenbremse ausnehmen?
So weit funktionierte dasjenige ganz gut. Jahrelang sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem Zweck, dass nicht nur die Schuldenbremse eingehalten wurde, sondern die „schwarze Null“ stand: ein Haushalt ohne neue Schulden. Die Wirtschaftslage war gut, dasjenige Bruttoinlandsprodukt wuchs immer weiter – mithin verlor jener Tussi Schuldenberg nachher und nachher an Bedeutung.
Als die Corona-Pandemie und die Gaskrise kamen, hatte Deutschland genug Finanzkraft, um mit Hilfsprogrammen zu klotzen. „Bazooka“, „Wumms“, „Doppelwumms“ – dass Olaf Scholz solche Worte wählen konnte, hatte er nebensächlich seinem Vorgänger zu verdanken. So viel Geld konnte die Bundesregierung sich zugestehen lassen, dass 60 Milliarden Euro aus jener Corona-Pandemie übrig blieben. Diese Kredite hätte die Bundesregierung jetzt gerne pro Klimaschutz und Subventionsprogramme aufgenommen. Doch dasjenige hat dasjenige Verfassungsgericht am Mittwoch verboten.
Und jetzt geht es los. Jeder meldet sich zu Wort, jener sich schon lange Zeit an jener Schuldenbremse instabil hat, und viele neue Leute dazu. Eine richtige Abschaffung fordert kaum Leckermäulchen, die meisten verlegen sich uff andere Vorschläge – sei es aus Überzeugung, sei es wegen größerer Durchsetzungschancen.
Da ist zum Beispiel Eckhard Janeba. Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, jener unabhängig vom Minister arbeitet und seine Mitglieder selbst rekrutiert. Der Beirat ist längst nicht immer uff Linie des Ministers, doch im Kontext Janeba wächst die Bereitschaft zu Reformen an jener Schuldenbremse – nicht zuletzt weil sie in den letzten Jahren sowieso immer wieder umgangen worden ist. „Der Deal muss sein, dass wir wieder zu einer regelbasierten Politik zurückfinden“, sagt Janeba. Er könnte sich vorstellen, Ausgaben pro Investitionen nicht mehr uff die Schuldenbremse anzurechnen, in der Tat müsse man genau herrschend, welche Ausgaben zu den Investitionen zählen.
Verwandt klingt Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Denkbar wäre eine Reform jener Schuldenbremse, die Neuverschuldung uff Nettoinvestitionen eingeschränkt“ – jener Ersatz verfallender Investitionen wäre nicht einbezogen. Dass dasjenige schwergewichtig abzugrenzen ist, merkt Fuest selbst an.
Den grundsätzlichen Gedanken nach sich ziehen inzwischen manche Experten: Politiker nach sich ziehen immer verschmelzen Anreiz, mehr Geld in Konsum, soziale Wohltaten und Subventionen zu stecken wie in Investitionen. An Einnahmen fehlt es jener Bundesregierung schließlich nebensächlich heute nicht.
Der Bund hatte viel Geld, investiert hat er es trotzdem nicht
In den guten Zehnerjahren stieß jener Bund nicht mal an die Schuldenbremse, pro Investitionen wäre Geld da gewesen. Doch Bund und Länder konnten ihr Geld keiner so schnell investieren, wie sie es sich genehmigten. Insgesamt stillstehen derzeit noch mehr wie 70 Milliarden Euro in den Haushalten, die zwar schon von den Regierungen verplant sind, dennoch noch nicht ausgegeben werden konnten, weil dasjenige Geld nicht abfließt.
Gleichzeitig fließt immer mehr Geld in die Staatskasse, weil immer wieder irgendwelche Steuern steigen. Von 100 erwirtschafteten Euro münden die Deutschen inzwischen 42,40 Euro in Form von Steuern und Abgaben an den Staat ab – so viel wie nie zuvor in jener Geschichte jener Bundesrepublik. Müsste jener Staat damit nicht auskommen können?
Vielleicht schon. In den vergangenen Jahren sind in der Tat nicht die Investitionen gestiegen, sondern andere Staatsausgaben. „In den Zehnerjahren hatten wir Anstiege in allen Ausgabenkategorien außer den Zinsen“, sagt Lars Feld, jener Chef des Eucken-Instituts, jener nebensächlich Finanzminister Lindner berät. Stark wuchsen zum Beispiel die Sozialleistungen. Inzwischen wird so gut wie jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro pro soziale Zwecke umverteilt. Die 15 Milliarden Euro, die jetzt jährlich fehlen, sind nur ungefähr ein Zehntel des Betrags, den jener Bund jährlich jener Rentenversicherung zuschießt, damit die Deutschen nicht später in Rente umziehen zu tun sein.
Eine große Reform ist praktisch nicht machbar
Es gibt noch mehr Sparideen. Am Ende jener Woche sind schon die ersten Reaktionen jener Ampelkoalition uff dasjenige Urteil aus Karlsruhe klar geworden. So soll die Mehrwertsteuersenkung, die Gastronomen während jener Corona-Pandemie bekommen nach sich ziehen, zum Jahresende nun doch flach werden. Da nach sich ziehen dasjenige Verfassungsgericht und die Schuldenbremse schon mal eine Ersparnis veranlasst, die Experten pro sinnvoll halten.
Gleichzeitig verschafft die Schuldenbremse selbst dem Staat Finanzspielraum. Schon ohne große neue Kredite muss jener Bund dieses Jahr rund 40 Milliarden Euro an Zinsen zahlen – mit jedem neuen Euro an Schulden wird es noch mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Zinskosten des Bundes um etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich gesenkt, ein Zehntel des fehlenden Betrags finanziert sich mithin gewissermaßen selbst. Gerade erst hat jener ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds davor gewarnt, dass die wachsenden Zinsen Schulden verteuern und die Welt jetzt ihre Schulden im Zaum halten muss.
Eine große Reform jener Schuldenbremse ist politisch in dieser Legislaturperiode sowieso praktisch nicht machbar. Die Regeln stillstehen im Grundgesetz, ohne die Zustimmung jener Union lässt sich nicht viel tun. Entsprechend findig werden diejenigen, die trotzdem Geld liefern wollen.
Irgendeine Krise ist immer
Technisch raffiniert, im Ziel dennoch sehr simpel ist zum Beispiel ein Vorschlag jener SPD-nahen Denkfabrik „Dezernat Zukunft“. Sie schlägt vor, die Berechnungsformel jener Schuldenbremse zu verändern, denn zu diesem Zweck würde ein einfaches Gesetz mit jener Mehrheit jener Ampelkoalition reichen. Kurz zusammengefasst würde in Deutschland dann uff dem Papier häufiger Wirtschaftsflaute regieren, jener Staat dürfte mehr Schulden einpfropfen. Das ist mental schon nah daran, dass inzwischen viele Leute ihr Lieblingsanliegen zur großen Krise ausrufen. Irgendeine Krise ist immer, und ohne Rest durch zwei teilbar da liegt nicht jener Sinn von schuldenfinanzierter Krisenpolitik.
Denn ob eine Krise mit Staatsschulden beantwortet werden sollte, dasjenige hängt nicht davon ab, wie schwerwiegend sie ist – sondern ob sie in Zukunft vorüber ist. Das ist sehr wichtig, wenn es ums Klima geht. Mag man die Erhitzung jener Erde noch so sehr wie „Klimakrise“ bezeichnen, höhere Staatsschulden wären dagegen dasjenige falsche Mittel.
Staatsschulden taugen nicht gegen dauerhafte Krisen
Staatsschulden sind nachher allgemeiner Lehre wirtschaftlich dann sinnvoll, wenn es den Unternehmen pro kurze Zeit an Nachfrage fehlt. Dann soll jener Staat Schulden zeugen, um die Nachfrage zu ersetzen und zu verhindern, dass ein Teufelskreis nachher unten in Gang kommt, in dem immer mehr Menschen geschasst werden und die Wirtschaftskrise immer tiefer wird. So ein Programm kann seine Kosten tatsächlich überkompensieren, wenn es rechtzeitig kommt – typischerweise mithin nicht so sehr im Kontext kleinen Rezessionen, sondern praktisch im Kontext großen und tiefen Krisen.
Anders ist es, wenn viele Unternehmen voll gesättigt sind und im Land sowieso schon Arbeitskräftemangel herrscht – so wie es im Deutschland dieser und jener nächsten Jahre jener Fall sein wird. Heute schon finden Restaurants keine Mitarbeiter, herrscht am Flughafen Arbeitskräftemangel. An Ingenieuren und anderen Fachkräften fehlt es sowieso allerorten.
Wenn jener Staat jetzt große Schulden aufnimmt, dann baut er damit Investitionen und schafft Arbeit, pro die gar keine Arbeitskräfte da sind. Der Staat saugt noch mehr Arbeit uff und steigert nebenbei die Inflation. „Auch aus dieser Sicht sind strukturelle Mehrausgaben falsch“, sagt Stefan Kooths vom Institut pro Weltwirtschaft in Kiel.
Der Staatshaushalt ist soeben nebensächlich ein Symbol zu diesem Zweck, welches in jener Realwirtschaft passiert. Die Regierung muss ihre Prioritäten wirklich setzen – und wenn sie es nicht wegen ihrer Finanzlage tun muss, dann wegen jener Auslastung jener Wirtschaft. Wer mithin mehr Aufwand in den Klimaschutz stecken will, jener muss zwangsläufig anderweitig den Aufwand senken, so oder so.
Erst in diesem November hat jener angesehene Harvard-Wirtschafter Robert Barro verbinden mit seinem Kollegen Francesco Bianchi eine Studie vorgelegt, in jener die Folgen jener meist schuldenfinanzierten Corona-Hilfspakete untersucht worden sind. Das Ergebnis war klar: Währungsräume, in denen jener Staat mehr Corona-Hilfen geleistet hat, hatten anschließend nebensächlich eine höhere Inflation – dieser Effekt kam zu den Folgen jener Ukrainekrise dazu. 40 solange bis 50 Prozent jener Corona-Hilfsprogramme, so schätzen die Forscher, nach sich ziehen die Einwohner sehr schnell durch die spätere Inflation zurückgezahlt.
So gesehen hat es uff jeden Fall diesen Vorteil, wenn die Corona-Milliarden nicht mehr ausgegeben werden: Es hilft gegen die Inflation.