Vier Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ wurden am Morgen festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, fanden die Festnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Brandenburg statt; in Sachsen und Thüringen laufen die Razzien noch. Die festgenommenen Männer sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Razzia als wichtigen Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus und warnte gleichzeitig vor den immer jünger werdenden Mitgliedern solcher Vereinigungen. Was sich hinter der „Letzten Verteidigungswelle“ verbirgt und welche Ausmaße rechtsextreme Gruppen annehmen können, erklärt Christian Fuchs aus dem Investigativ-Ressort.
Die Europäische Union stellt ihr Wirtschaftsabkommen mit Israel infrage. Laut der EU-Chefdiplomatin Katja Kallas hatte sich beim Außenministertreffen in Brüssel eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte Assoziierungsabkommen zu überprüfen. Grund dafür ist die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Einige Länder der EU, darunter die Niederlande, werfen Israel vor, sich nicht mehr an das Grundprinzip des Handelsabkommens zu halten: die Achtung der Menschenrechte. Israel lehnte die Vorwürfe ab und sprach von einem „völligen Fehlverständnis der komplexen Situation“. Erst am Dienstag sind nach Angaben Israels wieder Hilfsgüter im Gazastreifen angekommen – nach einer fast dreimonatigen Blockade.
Außerdem im Update:
Der CDU-Politiker Henning Otte soll heute das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen. Er löst damit Eva Högl (SPD) ab, die das Amt davor fünf Jahre innehatte. Was von Otte zu erwarten ist und welche Aufgaben auf ihn zukommen, weiß Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Was noch? Kater Sammy geht jeden Morgen selbst zum Tierarzt.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Emma Graml
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