Haushaltspolitiker Fricke: Etat-Entwurf noch vor der Sommerpause
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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, fordert eine Debatte über Kürzungen im kommenden Bundeshaushalt, auch bei gesetzlichen Leistungen. »Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben«, sagte Fricke der »Rheinischen Post«. »Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem die Kürzung von gesetzlichen Leistungen drinsteht.« Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung würden sich Ausgaben finden lassen, auf die eine Ampelkoalition verzichten könne, sagte der FDP-Politiker.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushaltsentwurf für 2024 für machbar. »Aufgrund der Folgen der Coronapandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine sind, alles zusammengerechnet, 800 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben worden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Volkswirtschaft heil durch diese schweren Zeiten zu bringen. Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist also nicht klein, sie ist aber zu schaffen«, sagte der SPD-Politiker dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Wie wir das genau machen, diskutieren wir nun sorgfältig in der Regierung.«
Für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sehe er ebenso wenig eine Grundlage wie für eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite des Staates, sagte der Kanzler.
Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen
Haushaltspolitiker Fricke zeigte sich indirekt auch offen für Steuererhöhungen. »Wenn es Vorschläge der Grünen zu Steuermehreinnahmen gibt, werden wir auch darüber reden.«
In der Ampel-Regierung wird noch heftig darüber gestritten, welche Ressorts im kommenden Jahr wie viel einsparen müssen. Angesichts der angespannten Finanzsituation sei die Bundesregierung gezwungen, Prioritäten im Haushalt zu setzen, um die Schuldenbremse einzuhalten, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder.
Er hatte angekündigt, dass er seinen Haushaltsentwurf für 2024 nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. Der SPD-Chefhaushälter, Dennis Rohde, drängte auf einen Kabinettsbeschluss vor den Bundestagsferien. »Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird«, zitierte ihn die Zeitung. FDP-Chefhaushälter Fricke sagte: »Alle kundigen Parlamentarier erwarten den Kabinettsbeschluss zum Haushalt spätestens am 5. Juli. Für uns Haushälter ist einfach wichtig, dass wir den Etat vor der Sommerpause in seiner Grundstruktur kennen und in der sogenannten Sommerpause durcharbeiten können.«