Finanzminister Lindner: »Auftrag an die Politik«
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Nachdem Deutschland im zweiten Quartal in eine Rezession gerutscht ist, sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Politik in der Pflicht: »Das ist ein Auftrag an die Politik«, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Deutschland drohe auf Abstiegsplätze abzurutschen. Deswegen brauche es jetzt auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende, nachdem es diese bereits in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Lindner sagte, die Regierung werde die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken. Außerdem werde es noch dieses Jahr weitere Maßnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine stärkere Förderung von Forschung. Steuererhöhungen werde es dagegen nicht geben, eher würden weitere Entlastungen folgen.
Sinkende Konsumausgaben der Verbraucher wegen der hohen Inflation haben die deutsche Wirtschaft nun doch erstmals seit Beginn der Coronapandemie 2020 in eine Rezession gestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, liegt aber auch an der Politik: Denn die staatlichen Konsumausgaben sanken noch stärker als die der Privatleute. Laut dem Statistischen Bundesamt sanken sie im ersten Quartal preisbereinigt um 5,4 Prozent. »Hauptursache war der Wegfall der staatlich finanzierten Coronamaßnahmen wie beispielsweise der Durchführung von Coronaimpfungen und -Testungen«, so das Bundesamt. Entsprechend seien die Staatsausgaben niedriger ausgefallen.
Für das Gesamtjahr 2023 rechnet die Bundesregierung bisher mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Dies könne einen nicht vom Hocker reißen, so Lindner.