Im Koalitionsstreit um die Dauer der weiteren Nutzung der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 wird es am heutigen Montag anders als zuvor erwartet offenbar kein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Regierungskreise.
Der Zeitpunkt eines neuen Termins ist demnach offen. Scholz, Habeck und Lindner waren am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen, eine Lösung wurde danach nicht verkündet.
Scholz erwartet baldige Lösung
Der Streit dreht sich um die Dauer des im Kabinett vereinbarten Streckbetriebs und eine mögliche Laufzeitverlängerung für die drei letzten am Netz befindlichen AKW: Die Grünen wollen die AKW bis Mitte April 2023 im Reservebetrieb am Laufen halten, die FDP bis ins Jahr 2024 hinein, was den Kauf neuer Brennstäbe erforderte. Dies wiederum hatten die Grünen, die auch einer Verlängerung bis zum nächsten Frühjahr zunächst skeptisch gegenübergestanden waren, ausgeschlossen.
Trotz der Differenzen erwartet Scholz laut Regierungssprecherin Christiane Hoffmann eine baldige Einigung. Er sei sehr zuversichtlich, dass das „in Kürze“ gelingen werde, sagte Hoffmann. Die Ampel-Koalition sei dazu in intensivem Austausch, Scholz wolle einen schnellen Kompromiss.
„Der falsche Weg für Deutschland“ – „Alles muss ans Netz“
Die Äußerungen der streitenden Parteien lassen jedoch nicht darauf schließen, dass ein solcher bald stehen könnte. Der Grünenvorsitzenden Ricarda Lang zufolge würde der Kauf neuer Brennstäbe die Atomkraft „für die Zukunft zementieren“, was „der falsche Weg für Deutschland“ sei. Zuvor hatten die Grünen beim Bundesparteitag in Bonn bekräftigt, keine neuen Brennstäbe anschaffen zu wollen.
Zudem betonte Lang, ein Weiterlaufen der Kraftwerke bis April sei für ihre Partei bereits ein Kompromiss. Die FDP hingegen verhalte sich verantwortungslos, wenn sie eine moderate Verlängerung blockiere, um eine größere durchzusetzen.
Lindner sprach hingegen unter Verweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine von einem „Energiekrieg“, es müsse „alles ans Netz, was Kapazitäten schafft“. Dies bedeute keine dauerhafte Rückkehr zur Atomkraft, sondern kurzfristig das Richtige. Damit reagierte der FDP-Chef auf ein zuletzt im Internet verbreitetes Video mit seinen Äußerungen vom Januar. Damals hatte er noch die Absage an die Atomkraft begründet.