Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bringt er am Mittwoch ins Kabinett ein. Neben dem Nachzugsstopp soll auch die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft werden. Härtefälle beim Familiennachzug sollen weiterhin möglich bleiben. Die Maßnahmen sind Teil der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Kritik kommt von den Grünen und mehreren Menschenrechtsorganisationen, die sowohl rechtliche als auch ethische Bedenken äußern. Ziel ist ein Beschluss des Gesetzes noch vor der Sommerpause. Was der Gesetzentwurf konkret bewirken würde und welche Folgen er für subsidiär Schutzberechtigte hätte, ordnet Lisa Caspari, Redakteurin im Politikressort von ZEIT ONLINE, ein.
Die Golfstaaten investieren verstärkt in künstliche Intelligenz mit Unterstützung großer US-Techkonzerne wie OpenAI, Nvidia und Amazon. US-Präsident Donald Trump besuchte die Region im Mai gemeinsam mit über 60 Wirtschaftsvertretern und schloss milliardenschwere Abkommen. Geplant sind ein Rechenzentrum in Abu Dhabi und eine KI-Zone in Saudi-Arabien. Ziel der Golfstaaten ist es, sich als globale KI-Macht neben den USA, Europa und China zu etablieren. Während US-Firmen von neuen Märkten profitieren, warnen Kritiker vor dem Verlust technologischer Kontrolle. Vor allem die enge Verbindung einiger Partner zum chinesischen Markt sorgt für Bedenken. ZEIT-Autor Eike Kühl analysiert, was die USA von diesen Deals haben und ob in den Golfstaaten tatsächlich eine neue KI-Macht entstehen könnte.
Und sonst so? Warum wir öfter fluchen sollten.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Susanne Hehr, Celine Yasemin Rolle
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