Im Streit zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Absenkung der Kinderfreibeträge vorgeschlagen. „Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Samstag).
Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Freibeträge abzusenken und mit den dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Kindergrundsicherung zu finanzieren. „Es wäre ein Durchbruch, diese Ungerechtigkeit im System endlich zu beseitigen“, sagte sie.
Hintergrund ist eine komplexe Regelung im deutschen Steuersystem: Eltern erhalten pro Kind aktuell 250 Euro Kindergeld pro Monat vom Staat. Parallel dazu gibt es die sogenannten Kinderfreibeträge. Bei der Steuerberechnung werden diese vom Einkommen abgezogen, sodass sich die Steuerlast verringert.
Das Finanzamt ermittelt automatisch, ob sich Kindergeld oder Freibeträge für die Eltern mehr lohnen. Sind es die Freibeträge, wird das mit dem bereits ausgezahlten Kindergeld verrechnet. Davon profitieren Spitzenverdiener: Ihre Steuerersparnis ist größer als die Summe des ausgezahlten Kindergeldes.
Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung
Die Ampel-Koalition hat vereinbart, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung zu bündeln und künftig mehr Berechtigte mit den Leistungen zu erreichen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist vor allem zwischen Grünen und FDP umstritten. Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Dabei bleibt die Ministerin auch. „Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern“, sagte die der „NOZ“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Er legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen.
Source: welt.de