Falschinformation im Wahlkampf: Nancy Faser kündigt Treffen mit Chefs von Onlineplattformen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat
vor der Bundestagswahl ein Treffen mit Managern aller relevanten
Onlineplattformen in Berlin angekündigt. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz
halten“, sagte Faeser. Ihr gehe es darum, unzulässige Einflussnahmen auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern.

Bei dem Treffen am 22. Januar wolle Faeser die Betreiberinnen der Plattformen auch an ihre Verantwortung erinnern, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch durch Künstliche Intelligenz generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

Die Ministerin kritisierte erneut den US-Milliardär und Eigentümer der Plattform X Elon Musk: „Für mich
ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und
Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte Faeser.
„Er attackiert Demokraten in Deutschland, Kanada oder Großbritannien –
und nicht etwa Putin. Das sehen wir sehr kritisch.“ Musk wolle den demokratischen
Diskurs stören oder sogar zerstören. „Wir setzen in
Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren“, sagte Faeser.

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