Faeser: Union tut nicht genug pro Schutz dieser Demokratie

Bundesregierung Faeser: Union tut nicht genug pro Schutz dieser Demokratie

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieser Union vorgeworfen, sie tue nicht genug, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. „In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition“, sagte Faeser dieser Deutschen Presse-Agentur. Gerade wenn es drum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte pro die Gesamtheit Demokraten dieser Grundsatz gelten: „Erst das Land, dann die Partei.“

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, dies Bundesverfassungsgericht denn Reaktion gen dies Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen und hat entsprechende Gespräche mit dieser Ampel-Regierung beendet. „Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dieser „Rheinischen Post“. In Gesprächen mit Vertretern dieser Ampelfraktionen sei spürbar geworden, dass eine Umgestaltung dieser rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Vorteile habe. Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten sehr gut überlegt sein. 

Die Ampel-Koalition hat erwogen, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Das könnte zum Beispiel verhindern, dass für einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise störungsfrei aus dem Amt weit werden könnten.

„Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können“, sagte Faeser. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie überfallen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel“, warnte die Ministerin. Das sei in europäischen Nachbarstaaten zu beobachten gewesen. Daher sei es unumgänglich, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker abzusichern.“ Dafür biete es sich an, zentrale Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufzunehmen.

Die Unionsfraktion wies die Kritik zurück. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte dieser dpa, Faeser habe mit ihrer Kritik „Maß und Mitte total verloren“. Es sei nicht die Aufgabe seiner Fraktion, für die Regierung den „Ausputzer“ zu spielen. „Anstatt zu versuchen, uns mundtot zu zeugen“, sollte sich die Ampel-Regierung der Sorgen und Nöte der Menschen annehmen. Der CDU-Politiker kritisierte: „Die Ampel peitscht Gesetze durchs Parlament, reichlich die die Mehrheit dieser Landsmann nur den Kopf schüttelt“. Das gelte unter anderem für das Heizungsgesetz, das Abschalten der Atomkraftwerke in einer Energiekrise und die Freigabe von Cannabis. 

dpa