Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vereinigen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben z. Hd. den klimafreundlichen Umbau jener Wirtschaft nicht hinaus andere Weise finanziert werden.
„Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplkorrodieren“, sagte er jener Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn dies gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet. Die Abwanderung jener Industrie schadet unserem Land und jener Gesellschaft. Industrie heißt Arbeit, Produktion, Wertschöpfung.“
Wettbewerb um Klimatechnologien
Habeck betonte, jener globale Wettbewerb werde derzeit um Klimatechnologien geführt. „Die USA nach sich ziehen mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt“, sagte er. „Auch andere Länder umziehen voraus.“
Ebenso seien deutsche Unternehmen längst hinaus diesem Weg. „Sie nötig haben nunmehr Unterstützung, damit sie in unserem Land investieren. Und es ist eine Mär, dass in anderen Ländern dies einzeln jener Markt richtet. Andere Länder unterstützen ihre Wirtschaft massiv.“
Die Frage, ob jener deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibe, gehe nachher dem Urteil aus Karlsruhe „jedweder demokratischen Parteien irgendwas an“, fügte jener Minister hinzu. „Die Herausforderung ist weithin.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch kategorisch, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen zugunsten jener Klima- und Industriepolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Betroffen sind davon vor allem Projekte aus dem von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium. Zum Besten von selbige muss jetzt eine andere Finanzierung gefunden werden.