Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Eva Högl (SPD), hält eine weitere Erhöhung des laufenden Haushalts für die Bundeswehr für
erforderlich. Sie unterstütze die Forderung von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Etat neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich um zehn
Milliarden Euro zu erhöhen, sagte Högl bei der Vorstellung ihres
Jahresberichts 2022 in Berlin. “Ich drücke die Daumen, dass er sich
durchsetzt.”
Högl beklagte einen “enormen Investitionsbedarf” von 50 Milliarden Euro. Kasernen seien in einem “erbärmlichen Zustand”, sagte sie. Es fehle unter anderem an funktionierenden Toiletten, sauberen Duschen und auch an WLAN.
“Zwar sind die ersten Projekte auf dem Weg.” Doch sei bei den
Soldatinnen und Soldaten 2022 “noch kein Cent aus dem Sondervermögen
angekommen”, sagte Högl. Nach Angaben der Wehrbeauftragten sollen etwa bis zum Jahr 2030 die Lücken bei der Bundeswehr behoben sein und das Militär spätestens dann “vollständig einsatzbereit”.
“Der Bundeswehr fehlt es an allem”
Ein weiteres Problem sieht sie in der Personalstärke der Truppe. Beim Bewerberaufkommen sei ein Minus von elf Prozent zu verzeichnen, sagte Högl. Sie zweifelte daran, dass bis zum Jahr 2031 die Zielstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten erreicht werden kann. Die Personalstärke habe Ende vergangenen Jahres 183.051 betragen, ein leichtes Minus zu den 183.695 Soldaten im Jahr 2021.
Bereits am Montag hat Högl gravierende Mängel bei der Bundeswehr angemahnt, es fehle “an allem”. Dies umfasse sowohl die “persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät”, sagte sie. “Die Infrastruktur muss flottgemacht werden.”
Im Januar hat Högl bereits eine Erhöhung des Sondervermögens gefordert und nannte die Summe von 300 Milliarden Euro, die laut Expertinnen nötig wäre. Allein für Munition würden mindestens 20 Milliarden Euro benötigt, hat Högl gesagt.