Im EU-Parlament soll über die geplante Ratspräsidentschaft Ungarns abgestimmt werden, das Land prangerte die Abstimmung als „antiungarische Initiative“ an. Die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sei „kein Recht, sondern eine Pflicht“, teilte die ungarische Justizministerin Judit Varga auf Facebook mit. „Was wir versprochen haben, werden wir mit Integrität erfüllen, das kann uns niemand nehmen“, schrieb Varga.
Der von den größten Fraktionen im Europaparlament eingebrachte Entschließungsantrag stellt Ungarns geplante Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2024 wegen anhaltender rechtsstaatlicher Verfehlungen infrage. Demnach bezweifeln die Abgeordneten von der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, den Grünen sowie den Linken, dass Ungarn in der Lage sei, „diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen“. Das Land halte EU-Recht und EU-Werte nicht ein.
Die Mitgliedsstaaten sollten demnach „so schnell wie möglich eine angemessene Lösung finden“, um zu verhindern, dass Ungarn die sechsmonatige Ratspräsidentschaft wie geplant ab Juli 2024 übernimmt, hieß es. Die Abstimmung ist für den 1. Juni vorgesehen.
„Ein Sicherheitsrisiko für die EU“
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) twitterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verdiene „diese Bühne“ nicht. Wenn man ihm die Ratspräsidentschaft überlasse, während in der Ukraine Krieg herrsche, „wenn man im Grunde Putins bestem Freund die Präsidentschaft überlässt“, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko für die EU“, schrieb Freund, der im EU-Parlament als einer der deutlichsten Kritiker Orbáns gilt.
Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, hatte zuvor mitgeteilt, es gebe „keine rechtliche Möglichkeit für die EU“, Ungarn an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern. „Wenn das Europäische Parlament eine solche Entscheidung trifft, ist sie genauso bindend, wie wenn das aserbaidschanische Parlament eine solche Entscheidung treffen würde“, sagte Gulyás vor Journalisten in Budapest.
Trotz aller Kritik von EU- und Nato-Partnern unterhält der ungarische Regierungschef weiterhin enge Beziehungen mit Moskau. Er hat EU-Hilfen für die Ukraine blockiert.
Die Europäische Kommission hat im Dezember fast 22 Milliarden Euro für Ungarn aus dem EU-Strukturfonds für den Zeitraum von 2021 bis 2027 eingefroren. Zur Begründung hieß es, Budapest erfülle bei der Rechtsstaatlichkeit nicht die Vorgaben der EU.