Europäischer Gerichtshof zum Besten von Menschenrechte: Griechenland wegen Pushback von Geflüchteter verurteilt
Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen der Zurückweisung
einer türkischen Geflüchteten verurteilt. Die Behörden hätten sie nicht zurückschicken
dürfen, ohne über einen Asylantrag zu entscheiden oder die Gefahren in ihrem
Heimatland zu überprüfen, entschieden die Richter in Straßburg. Das Land muss der Türkin nun 20.000 Euro zahlen.
Zum damaligen Zeitpunkt habe es „Anzeichen für eine systematische Praxis“ von Pushbacks
gegeben, teilte der Gerichtshof mit. Damit liege ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
vor. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte
Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.
Die Frau wollte, nachdem sie 2019 in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in der
Gülen-Bewegung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, nach Griechenland fliehen. Ihren
Angaben zufolge wurde sie in der Nähe des türkisch-griechischen Grenzflusses Evros aufgegriffen – auf griechischer Seite. Ein Asylantrag wurde nicht geprüft, stattdessen
musste sie ihre persönlichen Gegenstände abgeben, wurde dann von
vermummten Gestalten zuerst in einem Lastwagen und anschließend mit
einem Schlauchboot wieder auf die türkische Seite des Flusses gebracht.
Dort wurde sie inhaftiert.
Anzeichen für massenhafte Pushbacks
Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Die
Regierung in Istanbul macht sie für den gescheiterten Putschversuch von
2016 verantwortlich.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechts gibt es starke Anzeichen dafür, dass Griechenland
Drittstaatsangehörige in der Grenzregion Evros systematisch und
massenhaft in die Türkei zurückschickte. Eine zweite Klage eines
Afghanen, der den Vorwurf erhob, er sei 2020 als 15-Jähriger von der
griechischen Insel Samos illegal in die Türkei zurückgeschickt worden,
wies das Gericht aus Mangel an Beweisen zurück.
Vertreter der
griechischen Regierung hatten vor Gericht die Vorwürfe bestritten, die
Echtheit der vorgelegten Beweise angezweifelt und argumentiert, die
griechische Grenzpolitik stehe im Einklang mit dem Völkerrecht.
Menschenrechtsgruppen werfen Griechenland vor, systematisch
Menschen an der Grenze abzuschieben, ohne sich an gültige Regeln zu
halten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte sich darauf auswirken, wie Europa mit
Migranten an seinen Grenzen umgeht, zu einer Zeit, in der Griechenland
und mehrere EU-Staaten strengere Einwanderungskontrollen anstreben.