Europäischer Gerichtshof: Separatistenführer Carles Puigdemont verliert EU-Rechtsstreit

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist im
Streit um seine Anerkennung als EU-Abgeordneter endgültig vor dem höchsten europäischen
Gericht gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies seine Klage ab und
bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von
2022.

Gegen Puigdemont und seinen Mitstreiter Antoni Comín liegt
seit Jahren ein Haftbefehl vor. Wegen ihrer Rolle beim umstrittenen Referendum
Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017 gab es in Spanien
Strafverfahren gegen die Politiker. Beide gingen ins Exil und wurden in das
EU-Parlament gewählt. Vor Antritt ihrer Mandate hätten sie nach spanischem Recht
vor der Wahlkommission in Madrid einen Eid auf die spanische Verfassung
ablegen müssen. Dies war ihnen wegen der drohenden Inhaftierung nicht möglich.

Puigdemont wurde nicht als Abgeordneter anerkannt

Der damalige Präsident des EU-Parlaments weigerte sich im
Anschluss, sie als Abgeordnete zu behandeln, da sie nicht auf der Liste der
spanischen Regierung für gewählte Kandidaten standen. Ihre Sitze wurden für
vakant erklärt und alle damit verbundenen Rechte ausgesetzt.

Puigdemont und Comín wehrten sich dagegen zunächst erfolglos
vor dem Gericht der EU und dann auch vor der höchsten Instanz, dem EuGH. Dieser
wies ihre Klage nun endgültig ab. Der Präsident des Europaparlaments durfte
nicht von der Liste abweichen, weil sonst die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen Europäischer Union und den EU-Staaten aufgeweicht würde, entschieden
die Richter.