In der Debatte über eine gemeinsame Asylpolitik in der EU befürchtet Amnesty International eine Verletzung von Menschenrechten. Auch könne es zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen kommen, teilte die Organisation mit. Sie forderte die Bundesregierung auf, am Donnerstag „keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes zu schließen und gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen“.
Die EU-Innenminister wollen an dem Tag über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, sofern die Antragsteller erwachsen sind.
Amnesty kritisierte unter anderem, dass Betroffene nach einer möglichen Reform weder eine „angemessene Asylberatung“ noch rechtlichen Beistand bekämen. „Besondere Sorge bereitet uns die deutsche Verhandlungsposition hinsichtlich der ’sicheren Drittstaaten'“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. „Unterstützt die Ampel-Koalition den Vorschlag, die Anforderungen an diese Staaten zu senken, bricht sie ihr Versprechen, jedes Asylgesuch inhaltlich zu prüfen.“ Asylanträge könnten pauschal als unzulässig abgelehnt werden.
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