Europäische Union: AfD soll Konstituierung neuer Fraktion im EU-Parlament planen

Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das geht aus einer E-Mail an die Parlamentsverwaltung hervor, die dem Spiegel vorliegt. Demnach fragte ein Mitarbeiter der AfD im Europaparlament nach einem Raum für 100 Personen und Catering für das „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“. Name der Fraktion soll laut Spiegel „Die Souveränisten“ sein.

Als Grundlage soll der neuen Fraktion die sogenannte Sofia-Erklärung der rechtsextremen bulgarischen Partei Vazrazhdane dienen. In der Erklärung vom April 2024 heißt es, die europäische Zivilisation werde „durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht“, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung würde „durch die Diktatur einer Bürokratie ersetzt“. Die EU-Bürokratie müsse gestoppt und von internationalen Konzernen befreit werden. Zudem brauche es Friedensverhandlungen im europäischen Krieg. Gemeint ist damit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Als mögliche weitere Mitglieder der „Souveränisten“ im Europäischen Parlament werden genannt: SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland, Konfederacja aus Polen, Hnutie Republika aus der Slowakei sowie Hazánk Mozgalom aus Ungarn.

Im Mai hatte die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament die Abgeordneten der AfD nach mehreren Skandalen ausgeschlossen. Obwohl die AfD daraufhin den umstrittenen Politiker Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation ausschloss, beschlossen die Chefin des französischen rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter, die AfD vorerst nicht wieder in ihre Fraktion aufzunehmen. Daraufhin kündigte AfD-Co-Chefin Alice Weidel an, sich um neue Bündnispartner im Europaparlament zu bemühen.

AfD zählt wohl bald mehr als 50.000 Mitglieder

Unterdessen verzeichnet die AfD eine zunehmende Zahl an Parteimitgliedern. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Parteivorstands erfuhr, sind derzeit rund 48.000 Menschen Mitglied in der Partei. In den kommenden zwei Monaten soll die Zahl demnach auf 50.000 steigen.

Den Angaben zufolge will die Partei das öffentlichkeitswirksam feiern, um so noch mehr Menschen zum Parteieintritt zu animieren. Schon vorab soll es eine Werbekampagne geben. Geplant sind unter anderem ein Countdown auf der Homepage sowie eine Ehrung des 50.000. Mitglieds durch die Parteispitze.

Erst zu Jahresbeginn hatte die AfD vermeldet, dass sie 2023 auf rund 40.000 Mitglieder angewachsen ist. Somit konnte sie die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr um ein Drittel steigern.