EU: Steinmeier sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Aufnahme zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Rumänien weitere deutsche Unterstützung für die Aufnahme in den europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen zugesagt. „Wir sind seit langem der Meinung, dass Rumänien in den Schengenraum gehört“, sagte er in Bukarest nach einem Gespräch mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Die deutsche Unterstützung, diejenigen zu überzeugen, die eine Aufnahme noch verhindern, werde anhalten.

Iohannis dankte Steinmeier für „die nachdrückliche und aktive Unterstützung Deutschlands“ für den Beitritt, für den im Europäischen Rat Einstimmigkeit nötig ist. Der Schengenbeitritt war ursprünglich für dieses Jahr anvisiert worden, scheiterte jedoch am Widerstand der Niederlande und Österreichs. Die Schengenerweiterung würde die illegale Migration fördern, argumentierte Österreich im Herbst.

Iohannis signalisierte Verständnis für diese Sorge: „Das Thema der illegalen Migration bewegt viele Europäer.“ Aber man erprobe gerade in einem von der EU geförderten Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien den Umgang mit diesem Problem. Die politischen Diskussionen dazu gingen weiter. „Ich denke, die Dinge bewegen sich“, sagte Iohannis. „Unser Platz ist ohne Zweifel im Schengenraum.“

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.