Zahlreiche EU-Mitglieder wollen
der EU-Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den
Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre
Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Zwölf der Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben laut EU-Kommission bereits eine formelle Anfrage eingereicht. Weitere Anträge zur
Inanspruchnahme der Ausnahmeklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt würden
erwartet, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am
Mittwoch. Die Kommission werde die Anträge prüfen und den Ländern
helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig
eine solide Haushaltspolitik zu bewahren.
Außer
Deutschland haben Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland,
Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien bereits entsprechende Anträge gestellt. Bulgarien, Tschechien, Kroatien und Litauen planten dies. „Wir sind offen für weitere Anfragen“, sagte Dombrovskis.
Die europäischen Schuldenregeln erlauben den EU-Ländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ansonsten
drohen Strafen. Die Kommission hat jedoch vorgeschlagen, vier
Jahre lang eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erlauben. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und
Zweifeln an der traditionellen Militärpartnerschaft mit den USA
unter Präsident Donald Trump wollen die EU-Staaten deutlich aufrüsten.
Während eines Krisengipfels Anfang März hatten sich in Brüssel alle 27 EU-Spitzen darauf geeinigt, dass die EU „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“ soll. Über die Finanzierung des Plans wurde im März auch während eines Treffens der
EU-Finanzministerinnen und -minister in Warschau
gesprochen. Die Minister sprachen zudem über eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Zu den Maßnahmen der EU-Kommission gehörten EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und die Ausnahmeklausel für
Verteidigungsausgaben von den EU-Schuldenregeln. Insgesamt sollen so in
den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
2024 gaben die EU-Länder zusammen 326 Milliarden Euro für die Verteidigung aus, was einen Anstieg um 31 Prozent im Vergleich zu 2021 bedeutet.