Ein EU-weiter Preisdeckel soll den Handel mit Gas für Großkunden regulieren. Die Bundesregierung meldet Bedenken an und fürchtet Verteilungskämpfe. Die Energieminister der EU-Staaten überstimmen Deutschland am Ende.
In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte. Der Deckel kann ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden, wie es in dem Beschluss heißt. Möglich ist die Umsetzung des Mechanismus ab dem 15. Februar.
Der Preisdeckel betrifft Großkunden, die an der Gasbörse TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst. Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs blieb bis zuletzt, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden. Als “nicht wünschenswertes Ergebnis” hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Preisdeckel vorab bezeichnet. “Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen”, so Habeck.
Peskow: Deckelung der Preise ist inakzeptabel
Um den Preisdeckel mit einer qualifizierten Mehrheit durchzusetzen, mussten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Zuvor wurde versucht, eine einvernehmliche Einigung bei dem Thema zu finden.
Der Kreml bezeichnete die von der EU beschlossene Obergrenze bei Gaspreisen als “inakzeptabel”. Es handele sich um eine “Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. “Jede Bezugnahme auf eine ‘Deckelung’ (der Preise) ist inakzeptabel”, betonte er.