Marco Buschmann (FDP): Kein Nachnamen-»Meshing«
Foto: Carsten Koall / dpa
Wer sich für einen Doppelnamen entscheidet, soll künftig nicht mehr zum Einfügen eines Bindestrichs gezwungen werden. Diese und weitere Änderungen sieht der Entwurf für das neue Namensrecht hervor, den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt hat. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Tritt die Reform in der von seinem Ministerium vorgesehenen Fassung in Kraft, bliebe es den Eheleuten ab 2025 überlassen, ob sie ihre Namen mit oder ohne Bindestrich hintereinandersetzen wollen. Herr Schmitz und Frau Koppe könnten nach der Eheschließung dann beispielsweise beide Schmitz-Koppe, Schmitz Koppe, Koppe Schmitz oder Koppe-Schmitz heißen.
Die Möglichkeit, dass beide nur Koppe oder nur Schmitz heißen, bleibt ebenso weiter bestehen wie die Variante, dass jeder seinen Nachnamen behält und kein gemeinsamer Familienname festgelegt wird. Entscheidet sich ein Paar für einen Doppelnamen als Ehenamen, führen diesen auch die gemeinsamen Kinder.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) March 31, 2023
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Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Wir modernisieren es endlich! Heute habe ich den Gesetzentwurf für das neue #Namensrecht zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) March 31, 2023
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Buschmann lehnt »Meshing« ab
Die Idee, zwei Namen miteinander zu verschmelzen, also beispielsweise aus Koppe und Lüdenscheid den Namen Koppscheid zu machen, greift das Bundesjustizministerium in seinem Entwurf nicht auf. Das sogenannte »Meshing« ist etwa in Großbritannien bereits gängig.
Die Grünen hatten sich jüngst dafür ausgesprochen, es auch in Deutschland zu ermöglichen. »Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant«, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. In der Bevölkerung bestehe kein Wunsch nach dieser Möglichkeit, hieß es dagegen aus der FDP.
In Buschmanns Entwurf wird außerdem festgelegt, dass eine Aneinanderreihung beliebig vieler Namen nicht möglich sein wird. Wenn Manfred Schmitz Koppe eine Marina Müller-Lüdenscheid heiratet, sollen sie zwar aus je einem Bestandteil des Namens einen neuen Doppelnamen bilden können, also zum Beispiel Schmitz-Lüdenscheid oder Müller Koppe. Mehr als zwei Namensbestandteile dürfen es aber nicht sein.
Erwachsenen, die sich adoptieren lassen, räumt der Entwurf die Möglichkeit ein, ihren Nachnamen zu behalten, entweder ausschließlich oder zusätzlich zum Nachnamen der Person, die sie adoptiert.
Im Fall der Scheidung der Eltern soll es, wenn das Kind bei einem Elternteil lebt, der seinen Geburtsnamen wieder annimmt, diesen auch zum Familiennamen des Kindes zu machen. Dafür ist zwar die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich, wenn das Kind bisher dessen Namen führt oder wenn beiden die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils jedoch ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, muss es außerdem selbst zustimmen.