Mit ihren Plänen zum vorzeitigen Kohleausstieg haben die Grünen Kritik hervorgerufen – auch innerhalb der Ampel-Koalition. „Wir müssen bei den Zeitplänen für den Kohleausstieg im Osten Deutschlands Wort halten“, sagte Detlef Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Direktabgeordneter aus Chemnitz. Die Lage in den ostdeutschen Braunkohlerevieren sei nicht mit der Infrastruktur im Rheinischen Revier zu vergleichen, sagte Müller.
Heftige Kritik kommt auch aus der Union. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte den Vorschlag der Grünenfraktion als „völlig illusorisch“. Durch den nach und nach stattfindenden Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft sowie den Wegfall von Pipelinegas als Brückentechnologie in der Energiewende entstehe eine Stromlücke. Es werde „schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen“, sagte Haseloff.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagte, ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen. Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet.
Grüne verweisen auf Klimaziele
Die Grünenfraktion argumentiert dagegen, der vorgezogene Kohleausstieg sei ein notwendiger Schritt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche in Weimar heißt es, ein früherer Kohleausstieg ergebe nicht nur klimapolitisch Sinn, sondern bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde dies im Herbst bereits vereinbart. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt, hatte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gesagt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse.
Als Alternative zu Braunkohlekraftwerken ist im Papier der Grünen-Fraktion die Rede von „Wasserstoff-ready Gaskraftwerken“, also von Kraftwerken, die zunächst durch Gasverbrennung, später aber auch aus Wasserstoff Strom erzeugen können. Es sei absehbar, dass Ostdeutschland zur Erzeugerregion für grünen Wasserstoff werde.