Energiepreise: Friedrich Merz deutet Entlastung beim Strompreis zu Gunsten von Haushalte an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch eine Entlastung beim Strompreis für Privatverbraucher angedeutet. Man habe zwar bereits für Unternehmen und private Haushalte Erleichterungen beschlossen, ob die Bundesregierung darüber hinausgehen könne, werde man mit den Vertretern von Union und SPD besprechen, sagte der CDU-Vorsitzende.
„Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar“, sagte Merz mit Blick auf eine Senkung der Stromsteuer auf ein Mindestmaß auch für Verbraucher. „Das wird auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.“ Der Haushalt müsse jedoch ausgeglichen sein.
Kritik von Verbänden und der Opposition
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß in Aussicht gestellt. Geplant ist die Entlastung bisher jedoch nur für Unternehmen. Die Steuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde und könnte auf 0,1 Cent gesenkt werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt würde dies eine Entlastung von etwa 80 Euro im Jahr bedeuten. Der Bundeshaushalt würde mit rund 5,4 Milliarden Euro belastet.
Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden.
Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sieht die Union dagegen beim Bürgergeld: Dort gebe es erhebliches Einsparpotenzial, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). „Damit ließen sich jedenfalls mittelfristig auch Stromsteuersenkungen finanzieren.“
„Vor allem, wenn wir mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit vermitteln würden, ließe sich viel sparen“, sagte der Haushalts- und Finanzpolitiker. Er sieht in Deutschland einen hohen Anteil von Bürgergeld-Beziehenden, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. „Viele arbeitslos gemeldete Bürgergeldempfänger sind gerade erst in den letzten Jahren zugewandert. Sie sind jung, leistungsfähig und wären bei gezielter Förderung durchaus vermittelbar“, sagte der CDU-Politiker.