Energiepreisbremsen: Robert Habeck warnt nachdem Haushaltsurteil vor steigenden Energiepreisen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nachdem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt Auswirkungen nicht zuletzt uff die Energiepreisbremsen. Zwar beziehe sich dasjenige Karlsruher Urteil nur uff den Klima- und Transformationsfonds, sagte er im Deutschlandfunk. In dieser Urteilsbegründung beziehe sich dasjenige Gericht jedoch „im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind“.

Damit wären nicht zuletzt Mittel betroffen, die in diesem Jahr schon ausgezahlt wurden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) flossen solange bis Ende Oktober schon 31,2 Milliarden Euro – nämlich 11,1 Milliarden Euro zu Gunsten von die Gaspreisbremse, 11,6 Milliarden zu Gunsten von die Strompreisbremse, 4,8 Milliarden zu Gunsten von eine Erdgassoforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse zu Gunsten von Netzentgelte.

Die Preisbremsen zu Gunsten von Strom und Gas gelten noch solange bis Ende März 2024. Sie deckeln die Preise zu Gunsten von Strom zusammen mit 40 Cent und die Gaspreise zusammen mit 12 Cent je Kilowattstunde. Da die aktuellen Marktpreise inzwischen spürbar niedriger sind, greifen die Deckel derzeit nicht.

Habeck: Union zu Gunsten von steigende Energiepreise zuständig

Für jedes die Preisbremsen wurde dasjenige vom Kernhaushalt wirtschaftlich unabhängige Sondervermögen mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro gefüttert. Ob die Mittel im kommenden Jahr noch zur Verfügung stillstehen, ist genauso unklar wie die Frage, ob dasjenige Geld in diesem Jahr schier hätte gezahlt werden die Erlaubnis haben.

In dieser Konsequenz könnte dasjenige Urteil bedeuten, dass „die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden“, sagte Habeck. Die Verantwortung hierfür sieht Habeck zusammen mit dieser Union. Diese hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können“, sagte Habeck.

Am Dienstag soll eine Anhörung von Sachverständigen mehr Klarheit können. Sowohl die Bundesregierung denn nicht zuletzt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union) nach sich ziehen angekündigt, nicht zuletzt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds uff Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Union will ggf. erneut vor Gericht ziehen.

60 Milliarden Euro weniger zu Gunsten von Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass die Bundesregierung Gelder, die zu Gunsten von den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht nachträglich umwidmen darf. Die Regierung hatte eine Tapetenwechsel im Nachtragshaushalt von 2021 vorgenommen. Geplant war, rund 60 Milliarden Euro, die zu Gunsten von die Bewältigung dieser Pandemie eingeplant waren, stattdessen in den Klimaschutz zu investieren. 

Gegen die Umwidmung hatten 197 Abgeordnete dieser Unionsfraktion geklagt – und bekamen recht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) verfügte daraufhin kombinieren Ausgabenstopp zu Gunsten von den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem viele Projekte dieser Energiewende und zu Gunsten von mehr Klimaschutz finanziert werden sollten.