Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nachher dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt Auswirkungen zweitrangig hinaus die Energiepreisbremsen. Zwar beziehe sich dasjenige Karlsruher Urteil nur hinaus den Klima- und Transformationsfonds, sagte er im Deutschlandfunk. In jener Urteilsbegründung beziehe sich dasjenige Gericht jedoch „im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind“.
In jener Konsequenz könnte dies bedeuten, dass „die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden“, sagte Habeck. Die Schuld zu diesem Zweck sieht Habeck im Kontext jener Union. Diese hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können“, sagte Habeck.
60 Milliarden weniger für jedes Klimaschutz
Die Preisbremsen für jedes Strom und Gas gelten noch solange bis Ende März 2024. Sie deckeln die Preise für jedes Strom im Kontext 40 Cent und die Gaspreise im Kontext 12 Cent je Kilowattstunde. Da die aktuellen Marktpreise inzwischen merklich niedriger sind, greifen die Deckel derzeit nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass die Bundesregierung Gelder, die für jedes den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht nachträglich umwidmen darf. Die Regierung hatte eine Entwicklung im Nachtragshaushalt von 2021 vorgenommen. Geplant war, rund 60 Milliarden Euro, die für jedes die Bewältigung jener Pandemie eingeplant waren, stattdessen in den Klimaschutz zu investieren.
Gegen die Umwidmung hatten 197 Abgeordnete jener Unionsfraktion geklagt – und bekamen recht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) verfügte daraufhin zusammensetzen Ausgabenstopp für jedes den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem viele Projekte jener Energiewende und für jedes mehr Klimaschutz finanziert werden sollten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nachher dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt Auswirkungen zweitrangig hinaus die Energiepreisbremsen. Zwar beziehe sich dasjenige Karlsruher Urteil nur hinaus den Klima- und Transformationsfonds, sagte er im Deutschlandfunk. In jener Urteilsbegründung beziehe sich dasjenige Gericht jedoch „im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind“.
In jener Konsequenz könnte dies bedeuten, dass „die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden“, sagte Habeck. Die Schuld zu diesem Zweck sieht Habeck im Kontext jener Union. Diese hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können“, sagte Habeck.