Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben hoch den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag hat beschlossen, die zum Jahresende auslaufende Regelung solange bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung solange bis Ende April erteilten die Abgeordneten gewiss eine Absage. Die Signale jener EU-Kommission, die dem Vorhaben zustimmen muss, ließen nur eine Verlängerung solange bis Ende März zu, heißt es zur Begründung aus dem Energieausschuss des Bundestags.
Die Preisbremsen zum Besten von Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend zum Besten von Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher in Deutschland davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs hinaus die Ukraine durch explodierende Energiepreise kohlemäßig überfordert werden. Die Preise werden in diesem Fall zum Besten von vereinen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – zum Besten von Strom zusammen mit 40 Cent und zum Besten von Gas zusammen mit 12 Cent je Kilowattstunde.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will Unionsfraktionschef Friedrich Merz nun nunmehr untersuchen lassen, ob dasjenige Sondervermögen zum Besten von die Energiepreisbremsen verfassungsmäßig ist. Er rechne Ende nächster, Anfang übernächster Woche mit einem ersten Ergebnis, ob dasjenige Urteil zur Übertragung von Corona-Milliarden hinaus den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) beiläufig zum Besten von den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gelte, sagte jener Konservative-Chef im Zweites Deutsches Fernsehen-heute journal. Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie beiläufig gegen diesen Fonds nachher Karlsruhe gehe. Aus dem WSF werden die Energiepreisbremsen finanziert.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei wollte 60 Milliarden Euro zum Besten von die Corona-Bekämpfung zum Besten von den Klimaschutz und die Modernisierung jener Wirtschaft nutzen und schichtete dasjenige Geld mit Zustimmung des Bundestags um. Das hatten die Karlsruher Richter am Mittwoch zum Besten von verfassungswidrig erklärt.
Merz räumte ein, dass dasjenige Urteil beiläufig die Bundesländer von Interesse sein für dürfte. Mit den Ministerpräsidenten jener Unions-geführten Länder wolle er darüber beratschlagen, kündigte jener Konservative-Chef an. Klar sei nunmehr, dass es so wie bisher mit jener Haushaltspolitik jener Bundesregierung weitergehen könne.
Merz kritisierte erneut, dass die Bundesregierung dasjenige laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushaltes zum Besten von 2024 trotz des Urteils nicht gestoppt habe, sondern es „ungeniert“ fortsetze. Das gehe wieder in Richtung eines verfassungswidrigen Bundeshaushaltes.
Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben hoch den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag hat beschlossen, die zum Jahresende auslaufende Regelung solange bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung solange bis Ende April erteilten die Abgeordneten gewiss eine Absage. Die Signale jener EU-Kommission, die dem Vorhaben zustimmen muss, ließen nur eine Verlängerung solange bis Ende März zu, heißt es zur Begründung aus dem Energieausschuss des Bundestags.
Die Preisbremsen zum Besten von Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend zum Besten von Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher in Deutschland davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs hinaus die Ukraine durch explodierende Energiepreise kohlemäßig überfordert werden. Die Preise werden in diesem Fall zum Besten von vereinen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – zum Besten von Strom zusammen mit 40 Cent und zum Besten von Gas zusammen mit 12 Cent je Kilowattstunde.