Ein US-Gericht hat die jüngsten
US-Einreisebeschränkungen für ausländische Harvard-Studierende vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in der Begründung der Richterin. Die Eliteuniversität Harvard hatte zuvor Klage gegen die Verordnung eingereicht. Diese sieht vor, ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren
wollen, die Einreise in die USA zu verweigern. US-Präsident Donald Trump hatte
die Maßnahme mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet.
Harvard verweigert sich der Kontrolle
In ihrer Klage erklärt die Universität, Trump habe keine
Belege für seine Behauptungen gebracht. Die Verordnung verstoße gegen
Bundesgesetze. Dieselben Personen dürften Trumps Ankündigung zufolge nach wie
vor einreisen, solange sie nicht in Harvard studieren wollten. Die Universität warf
der Trump-Regierung eine „konzertierte und eskalierende
Vergeltungskampagne“ vor. Harvard solle dafür bestraft werden, dass die
Universität sich einer Kontrolle ihrer Leitung, ihrer Lehrpläne und der
„Ideologie“ ihrer Dozenten und Studenten durch die Regierung
verweigere.
Die Verordnung „verweigert Tausenden von
Harvard-Studierenden das Recht, in dieses Land zu kommen, um ihre Ausbildung
fortzusetzen und ihre Träume zu verwirklichen, und sie verweigert Harvard das
Recht, sie zu unterrichten. Ohne seine internationalen Studenten ist Harvard
nicht Harvard“, hieß es in der Klage. Die Universität hatte eine
sofortige einstweilige Verfügung gegen die Verordnung Trumps beantragt.
Die Verordnung von Trump sollte zunächst für sechs Monate
gelten. Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen, zu prüfen, ob die Visa
von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben
werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem
Ausland, deren Einreise im nationalen Interesse liege.
Trump will eine neue Kultur an Unis erzwingen
Trump geht seit Monaten gegen die Eliteuniversität vor, die
er eine „antisemitische, linksextreme Institution“ nennt. Er
begründet dies unter anderem mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem
Campus seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023.
Bereits im Mai hatte die Trump-Regierung Harvard verbieten wollen,
ausländische Studenten aufzunehmen. Die Universität zog aber gegen die Pläne vor Gericht. Eine Bundesrichterin kippte daraufhin das von Trump verhängte Verbot in einer vorläufigen
Entscheidung.
Die US-Regierung hat Harvard aber auch Bundeszuschüsse in
Milliardenhöhe gestrichen und plant nach eigenen Angaben die
Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel. Harvard hatte sich Mitte April
geweigert, Diversitätsprogramme wie von der Regierung gefordert abzuschaffen
und seine Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan
Garber räumte aber einzelne antisemitische Vorfälle ein.