Einstimmige Entscheidung: Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin Nicole Bauer auf

FDP-Politikerin Nicole Bauer im Januar 2021 im Bundestag

FDP-Politikerin Nicole Bauer im Januar 2021 im Bundestag


Foto: Christian Spicker / IMAGO

Der Bundestag hat die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Dabei gehe es um die »Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse«, hieß in einer Mitteilung des Bundestags  am Donnerstag. Demnach erfolgte die Genehmigung einstimmig.

Bauer reagierte auf Anfrage des SPIEGEL zunächst nicht. Wie die »Mittelbayerische«  berichtet, hat die Mediengruppe Bayern aus FDP-Kreisen erfahren, dass diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde liegen soll.

»Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein«, zitiert die Zeitung.


aeh