Impfpflicht in der Pflege soll enden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Impfpflicht in der Pflege abschaffen. Längst häuft sich die Kritik an der Impfkampagne und am Umgang mit Ungeimpften. Zwar helfen die Corona-Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern, doch sie schützen nicht vor der Ansteckung anderer. Aber genau das war lange das Mantra, das viele Politiker, Wissenschaftler und Medien postulierten.
„Ihr sollt nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen.“ So lautete vor einem Jahr die deutliche Ansage an die Gruppe der Ungeimpften. Denn wer sich impfe, schützte nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen. Die Impfung sei quasi ein solidarischer Akt mit den Älteren, Kranken und Schwachen der Gesellschaft.
Der sogenannte Fremdschutz der Corona-Impfung war Grundlage zahlreicher politischer Maßnahmen, aber auch Diffamierungen der Ungeimpften. Doch auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basierten diese?
Debatte um „Fremdschutz“
Die Diskussion über den „Fremdschutz“ ist in den sozialen Medien neu entfacht. Hintergrund der Aufregung ist eine Szene im Europäischen Parlament von Mitte Oktober. Ein niederländischer Abgeordneter erkundigte sich bei einer Pfizer-Managerin, ob der Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort: ein klares Nein. Es hätte an der nötigen Zeit gefehlt. Im Lager der Impfkritiker sorgte die Antwort für Empörung.
In Blog-Beiträgen war sogar von Impflüge die Rede. Den Impfstoffherstellern Biontech/Pfizer wird vorgeworfen, sie hätten den Menschen vorgegaukelt, ihr Impfstoff würde die Weitergabe des neuen Coronavirus verhindern. Dass dies nicht stimmt, zeigen schon die Ergebnisse der Zulassungsstudien, die für jedermann öffentlich zugänglich waren und sind. Wer sie gelesen hat, wusste also Bescheid. Auf diesen Fakt berufen sich nun auch verschiedene Faktenchecker. Niemand hätte je behauptet, dass der Fremdschutz in den Zulassungsstudien untersucht wurde, so ihre Argumentation.
Hinzu käme: Studien hätten starke Indizien geliefert, dass zumindest für die Alphavariante auch ein Fremdschutz gegeben war. Das stimmt zwar. Doch rechtfertigten diese Indizien die Behauptungen vieler Politiker, aber auch Ärzte und Wissenschaftler? Ebenso die verbale Ächtung der Ungeimpften sowie deren Ausschluss aus dem sozialen Leben während Geimpfte, die zu jener Zeit auch ansteckend sein konnten, auf Großveranstaltungen feiern konnten? Statt jede Kritik zurückzuweisen, ist es vielmehr Zeit für eine Aufarbeitung.
Hoffnungen auf eine Herdenimmunität, die es nie gab
Als die Impfkampagne Anfang 2021 Fahrt aufnahm, bestand allgemein die Hoffnung, eine hohe Impfrate könnte der Corona-Pandemie ein baldiges Ende bereiten. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende von Biontech, Ugur Sahin, äußerte sich kurz nach dem Impf-Start: „Die Zahl der Menschen, bei denen der Corona-PCR-Test positiv ausfällt und die somit potenziell ansteckend sind, geht nach der Impfung um 92 Prozent zurück“, sagte er der Bild-Zeitung am 27. Februar 2021. Die Bild-Zeitung folgerte daraus: „Bedeutet: Geimpfte sind nicht mehr ansteckend!“
Der Biontech-Chef bezog sich allerdings bei dieser Aussage nicht auf die eigene Zulassungsstudie, sondern auf eine Erhebung in Israel, die in einem weiteren Bild-Artikel vom 21. Februar 2021 sogar als „Hoffnungsstudie“ betitelt wurde. „Biontech Geimpfte sind nicht ansteckend !“, war die deutliche Message in der Headline.
Zu Wort kam in diesem Beitrag auch SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit folgender Aussage: „Diese Auswertungen sind von großer Bedeutung. Sie sind der erste klare Hinweis darauf, dass man sich nach der Impfung nicht ansteckt und auch nicht ansteckend ist“. Und weiter: „Damit würde die Impfung eine Herdenimmunität tatsächlich ermöglichen.“ Zur Erinnerung: Eine Herdenimmunität für eine Infektionskrankheit ist dann gegeben, wenn in einer Population so viele Menschen dank Impfung (oder früher durchgemachter Infektion) immun gegen den Erreger geworden sind, dass sich die Krankheit kaum noch ausbreiten kann.
„Hoffnungsstudie“ war ein vorläufiger Bericht
Doch die angepriesene Hoffnungsstudie war keine wissenschaftliche Arbeit im herkömmlichen Sinn, sondern ein vorläufiger Bericht des israelischen Gesundheitsministeriums und der Hersteller Biontech und Pfizer. So gaben die Autoren des Papiers selbst zu bedenken, dass der Effekt der Impfung auf Infektionen überschätzt werden könnte. In Israel würden Ungeimpfte häufiger getestet als Geimpfte. Schon deshalb könnte es mehr positive Tests in der Gruppe der Ungeimpften gegeben haben. Die Versprechen schienen diesen Fakt zu ignorieren, ebenso, dass die Daten nur einen kurzen Zeitraum nach der zweiten Impfung berücksichtigten.
Wie auch andere Studien war sie daher offenbar zu kurz, um wirklich klären zu können, ob Geimpfte das neue Coronavirus weitergeben können oder nicht. Dennoch bestärkten solche Studien und die entsprechende Berichterstattung darüber, die damals verbreitete Ansicht, dass eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung das Virus ausrotten könnte. Dabei sei das Versprechen einer Herdenimmunität von Anfang an nicht zu halten gewesen, so der Virologe Alexander Kekulé. Bei Atemwegsinfektionen gebe es kein einziges Beispiel, dass dies gelungen sei. Doch seine frühe Einschätzung sei vor allem auf Kritik gestoßen.
Ungeimpfte als Sündenböcke der Pandemie
Der Druck auf all jene, die sich nicht impfen lassen wollten, nahm im Herbst 2021 als Deutschland von der vierten Coronawelle überrollt wurde, erheblich zu. Obwohl mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen geimpft waren, kletterten die Inzidenzen sogar schneller und höher als im Jahr zuvor. Auch die Intensivstationen füllten sich wieder. Das Virus hatte Deutschland erneut im Griff.
Doch statt politische Maßnahmen wie beispielsweise eine grundsätzliche Testpflicht für alle, auch für Geimpfte und Genesene einzuführen, stürzte man sich auf die Gruppe der Ungeimpften. Sie seien schuld am erneuten Pandemiegeschehen. Gäbe es nicht so viele Menschen, die sich dem Pieks verweigert hätten, wäre längst die Rückkehr zur Normalität möglich, so die Behauptungen einiger Politiker, aber auch Ärzte und Wissenschaftler. Wer sich nicht impfen lässt, verhalte sich unsolidarisch und sei nicht nur für zunehmende Infektionen, sondern auch für das überlastete Pflegepersonal verantwortlich.
Politische Maßnahmen ignorierten wissenschaftliche Studien zur Ansteckung
Dabei war vor rund einem Jahr schon klar: Die Wirksamkeit der Impfstoffe lässt leider schneller nach, als man das zu Beginn der Impfkampagne erwartet und den Geimpften auch versprochen hatte. Bereits im Winter 2021 betrafen rund 40 Prozent aller Corona-Erkrankungen doppelt Geimpfte. Nach wie vor schützte die Impfung zwar gut vor einem schweren Verlauf, doch die Behauptung, allein die Ungeimpften belasteten unser Gesundheitssystem konnte so nicht stimmen.
Die „Pandemie der Ungeimpften“ war zu jenem Zeitpunkt also schon nicht mehr aktuell. Erstaunlicherweise ignorierte die Politik weitgehend die damals aktuellen wissenschaftlichen Studien, die alle zu dem gleichen Ergebnis kamen: Seitdem die Deltavariante vorherrscht, ist auch die Zahl der Impfdurchbrüche angestiegen, darüber hinaus weisen die infizierten Geimpften eine annähernd so hohe Virenlast auf wie Ungeimpfte. Diese Erkenntnisse hielten deutsche Politiker nicht davon ab, Geimpfte zu privilegieren und Ungeimpfte aus dem gesamten öffentlichen Leben auszusperren – aus Schwimmbädern, Restaurants und großen Teilen des Einzelhandels.
Dabei war das sogenannte 2G-Modell, nur noch Geimpfte und Genesene hatten Zutritt, nicht nur juristisch problematisch, sondern offenbar auch aus epidemiologischer Sicht fragwürdig. Für den Virologen Alexander Kekulé war die Regelung sogar Teil des Problems und nicht der Lösung. Schon im November 2021 warnte er ausdrücklich vor einer unsichtbaren Welle der Geimpften, die in Deutschland zu dieser Zeit nahezu nie getestet wurden und so das Virus unbemerkt weitertrugen, immer in der Annahme sie seien ja geimpft und könnten niemanden mehr anstecken.
Omikron – auch Geboosterte stecken sich an und erkranken
Mit dem Auftauchen der Virusmutante Omikron waren die geweckten Hoffnungen, mit der Impfung das Virus ausrotten zu können, dann vollends absurd geworden. Die Relationen hatten sich nochmals verschoben.
Schon im Januar 2022 zeigte der RKI-Wochenbericht, dass von den dort erfassten 30.914 mit Omikron erkrankten Erwachsenen 83 Prozent geimpft und darunter 26 Prozent sogar geboostert waren. Im Krankenhaus behandelt wurden 72 Prozent Geimpfte. Und unter den gerade mal 20 Omikron-Intensivpatienten lag die Geimpften-Quote bei 68 Prozent.
In den folgenden Wochen und Monaten erlebten dann immer mehr Menschen am eigenen Leib: Geimpfte können sich und andere anstecken, sogar symptomatisch erkranken, auch dann, wenn sie geboostert sind. Lediglich der Schutz vor einem schweren Verlauf bestand nach wie vor. Der erhoffte Zusammenhang zwischen hoher Impfquote und niedrigen Inzidenzen erwies sich spätestens mit Omikron als Trugschluss.
Ehemalige Musterländer, wie Irland und Island, in denen die erwachsene Bevölkerung zu mehr als 90 Prozent geimpft waren, wurden wieder zu Hochrisikogebieten mit Inzidenzen auch oberhalb der deutschen Werte. Dennoch wurden zu jener Zeit in Deutschland verschiedene Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb noch im April 2022 mit folgenden Worten dafür: „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“ Immerhin: Keiner der Vorschläge konnte sich am Ende durchsetzen.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr haltbar
Selbst als die Politik das Narrativ vom „Schütze dich und andere!“ gegen ein „Schütze dich selbst (vor einem schweren Verlauf)!“ austauschen musste, blieb die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland in Kraft. Sie galt ab dem 16. März 2022 und auch wenn sie vielerorts nicht sanktioniert wurde, der Druck wie auch die Unsicherheit blieb für ungeimpftes Personal über Monate hinweg bestehen.
Doch ohne einen erwiesenen Fremdschutz scheint die Impfpflicht in der Pflege weder aus wissenschaftlicher noch aus juristischer Sicht haltbar zu sein. Denn in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hieß es im Mai, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes davon ausging, „dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können“. Die Richter hielten dadurch die einrichtungsbezogene Impfpflicht im verfassungsrechtlichen Sinne für geeignet – auch mit Blick auf die Omikron-Variante.
Keine Fehleranalyse
Die Debatte um den Fremdschutz der Corona-Impfstoffe zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Behauptungen zur Wirksamkeit der Vakzine aber auch die politischen Entscheidungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zu hinterfragen und auch für zukünftige Pandemien aufzuarbeiten. Doch statt Fehler zu analysieren oder gar zuzugeben, beruft man sich nach wie vor darauf, dass Studien Hinweise gegeben hätten, die auf einen effektiven Fremdschutz hoffen ließen. Doch rechtfertigten diese Indizien tatsächlich die verbale Ächtung der Ungeimpften und die massiven Einschränkungen der Grundrechte?