Eine FPÖ/ÖVP-Regierung in Wien lässt den deutschen Wahlkampf nicht unberührt

Nach Italien, Schweden und den Niederlanden wird in einem weiteren EU-Staat das rechtsnationalistische Lager regierungsrelevant. Wieder fällt eine „Brandmauer“, eine prekäre Haushaltslage hat daran Anteil. Die Ignoranz von Wahlen ebenso

Dieser Kontrast ist geradezu augenfällig: Während sich in den USA eine stabile Regierung ankündigt, gestützt auf eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, sind in maßgebenden EU-Staaten Regierungen auf Abruf am Werk, längst abgewählt wie in Österreich, ohne Mehrheit wie in Deutschland, ohne parlamentarisches Mandat wie in Frankreich. Daraus folgen Instabilität, Realitätsverluste und ein limitiertes politisches Handlungsvermögen.

Man konnte die Bestandsaufnahme komplettieren durch den Verweis auf eine aus zweifelhaften Gründen annullierte Wahl in Rumänien, die auf tönernen Füßen stehende Mitte-Links-Regierung in Madrid und die offene Regierungsbildung in Belgien. Als wollte Europa dem Amerika Donald Trumps