Dürr im ntv Frühstart: „Mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert“

Die FDP verzweifelt derzeit an dem Vorschlag, sich mit den demokratischen Parteien auf ein „Migrationspakt der Mitte“ zu einigen. SPD und Grüne kritisieren den erneuten Vorstoß. Für Fraktionsvorsitzender Dürr ist die Ablehnung der SPD ein „Wahlkampfmanöver“, sagt er im Frühstart von ntv.

Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor: „Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen. Wenn jetzt die SPD das Ganze absagt, dann waren das einfach nur Wahlkampfmanöver vom SPD-Parteivorsitzenden“, sagte Dürr im ntv Frühstart. „Die SPD muss sich jetzt aus dem Würgegriff der Grünen bei der Migrationspolitik befreien.“

Dürr pocht auf eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl. Seiner Auffassung nach sei eine Lösung möglich, wenn sich die demokratischen Parteien bewegen würden. „Und wenn die SPD das nicht macht, dann muss man ganz offen sagen: Ich glaube, mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert“, sagt Dürr, nachdem Recherchen offen gelegt hatten, dass die SPD-Parteispitze Scholz nahegelegt haben soll, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. „Das ist offensichtlich auch die Schwäche des Kanzlers, hier nicht klare Kante zu machen und den eigenen Worten, nämlich im großen Stil abzuschieben, keine Taten folgen zu lassen.“

Dürr hatte in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grüne am Montagabend vorgeschlagen, doch noch einen „Migrationspakt der Mitte“ zu verabschieden. Dazu wollte die FDP die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union mit der Umsetzung der europäischen Asylreform von SPD und Grünen kombinieren.

Jeder muss „vor seiner Haustür kehren“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte daraufhin in einem Schreiben erklärt, die SPD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden. Das Zustrombegrenzungsgesetz weise allerdings „rechtliche Probleme und Unsicherheiten auf“ und sei „an einigen Stellen praxisuntauglich“. Zu Recht sei deshalb der Gesetzentwurf der Union vom Bundestag abgelehnt worden, betonte Mützenich.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erklärte, sie könne in dem Schreiben von Dürr „kein ernsthaftes Gesprächsangebot“ erkennen. Sowohl Mützenich als auch Mihalic verwiesen auf die missglückte Abstimmung am Freitag und die Abweichler bei den Liberalen. „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein politisches Spiel gespielt werden soll“, sagte Mihalic. Sie warf Dürr vor, eine „Show abzuziehen“.

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion – 23 von 90 FDP-Abgeordnete hatten nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt – erwiderte Dürr: „Am Ende fehlten zwölf CDU-Abgeordnete für den eigenen Gesetzentwurf. Deswegen finde ich, muss da jeder vor seiner Haustür kehren.“ Richtig sei aber, dass es auch bei der FDP Kritik an der Frage, ‚Sollte man überhaupt mit der AfD zusammen abstimmen?‘, gegeben habe. „Ich glaube, das geht doch allen Demokraten so. Niemand will mit der AfD zusammen abstimmen.“

Source: n-tv.de