Donald Trump: Grönland verbietet Parteispenden aus dem Ausland

Das Parlament Grönlands hat ein Gesetz verabschiedet, das anonyme und ausländische Spenden an Parteien und Politiker verbietet. Die Regelung solle die „politische Integrität“ der Insel schützen, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Anlass sind geopolitische Spannungen, die durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland verstärkt wurden.

Trump hatte wiederholt gefordert, dass Grönland zu den USA gehören sollte, und dabei wirtschaftlichen sowie militärischen Druck explizit nicht ausgeschlossen. Die Insel und ihre Bodenschätze sind zu einem begehrten Ziel geworden, das schmelzende Eis der Arktis eröffnet neue Schifffahrtsrouten um sie herum. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Die Gesetzesänderung soll verhindern, dass finanzielle Einflüsse aus dem Ausland den anstehenden Wahlkampf beeinflussen.

Kleinere anonyme Spenden von bis zu 1.000 dänischen Kronen (rund 130 Euro) bleiben erlaubt. Auch Gelder aus dem dänischen Parlament oder von dänischen Schwesterparteien dürfen weiterhin fließen. Hintergrund ist die Sorge, dass auch Beträge, die im internationalen Vergleich vergleichsweise klein wirken können, einen beträchtlichen Einfluss auf die grönländische Politik haben könnten. Die Insel hat nur knapp 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Dänische Ministerpräsidentin zu Besuch in Großbritannien

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bemüht sich derweil um eine diplomatische Lösung. Sie wird in Großbritannien erwartet, wo sie versucht, Trumps Vorstoß entschieden zurückzuweisen, ohne das Verhältnis zu den USA zu belasten. Zuletzt hatte der Nato-Mitgliedsstaat Dänemark angekündigt, mit Initiativen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro seine Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik zu verstärken.

Auf Grönland selbst deutet eine
Befragung derweil darauf hin, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung
dagegen ist, dass ihre Insel US-Territorium wird: Rund 85 Prozent von
knapp 500 repräsentativ ausgewählten Befragten sprachen sich in einer
Umfrage im Auftrag der Zeitungen Berlingske und Sermitsiaq dagegen aus, aus der sogenannten Reichsgemeinschaft mit Dänemark auszutreten und stattdessen Teil der USA zu werden.