Die Signa-Pleite und ihre Folgen: Gericht: Benko bleibt in Untersuchungshaft

Gegen Benko wird nicht nur in seinem Heimatland Österreich ermittelt, sondern auch in Deutschland, Liechtenstein und Italien. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko und eine weitere Person wegen des Verdachts, bei der Verlängerung eines Bankkredits eine Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Das heißt: Benko und Signa haben sich zu einem Zeitpunkt Geld geborgt, zu dem die Signa-Gruppe bereits insolvent war, sagte der Rechtsanwalt Johannes Zink im April vergangenen Jahres dem Radiosender Ö1.

Darüber hinaus untersucht die WKStA der Nachrichtenagentur dpa zufolge, ob Benko versucht hat, einen hochrangigen österreichischen Finanzbeamten zu bestechen. Ferner wirft die WKSta dem 47-Jährigen vor, im Zusammenhang mit der Pleite seines Firmenimperiums eigene Vermögenswerte verschleiert zu haben. Obendrein habe er das in einer Stiftung vorhandene Vermögen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen, berichtet dpa.

Gegen den Tiroler wird auch wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen ermittelt. Dabei geht es um Hilfsgelder für das luxuriöse Chalet N im Skiort Lech am Arlberg. Untersucht wird, ob die Corona-Gelder als wirtschaftliche Unterstützung während der Pandemie genutzt oder für andere Zwecke missbraucht wurden.

In Berlin geht die dortige Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Signa-Gruppe wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Insolvenz des Department Store-Betreibers KaDeWe vor. Es wird untersucht, ob das Unternehmen staatliche Zuschüsse, Fördergelder oder Kredite durch falsche Angaben oder das Verschweigen relevanter Tatsachen erschlichen hat. Die Ermittlungen betreffen auch Signa-Gründer René Benko.

In München ermittelt die dortige Staatsanwaltschaft seit Mitte März 2024 gegen die Signa-Gruppe. Es bestehe ein Verdacht auf Geldwäsche, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft damals der dpa mit. Zahlreiche Medien und Experten gehen davon aus, dass Signa-Gründer René Benko im Mittelpunkt der Ermittlungen steht. In Liechtenstein ermittelt das Landgericht wegen des Verdachts der Geldwäsche und des betrügerischen Konkurses gegen Benko.

In Italien wurde sogar ein europäischer Haftbefehl gegen Benko erlassen, und zwar von der Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient. Als Grund wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol genannt.

Die Republik Österreich wollte den Haftbefehl jedoch nicht vollstrecken. Sie kündigte im Dezember an, zu prüfen, ob sie selbst ein Ermittlungsverfahren in der Causa einleitet. Benkos Anwälte weisen all diese Vorwürfe strikt zurück.

Mitte Januar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaften in München und Berlin sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ein sogenanntes Joint Investigation Team (JIT) gegründet hat. Diese soll „den Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung bei den Ermittlungen deutlich erleichtern“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I dem Handelsblatt. Ziel sei es, die Erkenntnisse der Behörden zusammenzuführen.