„Die Grünen zeugen die AfD vorsätzlich stark“, sagt Lindner

Christian Lindner wirft den Grünen vor, in Migrationsfragen nicht kooperieren zu wollen. Und: Merz, Scholz, Weidel und Habeck werden bei RTL zum „Quadrell“ aufeinandertreffen. Mehr im Liveticker.

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Nach der Niederlage für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag bleibt die Migrationspolitik das bestimmende Thema.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

08:50 Uhr – „Die Grünen machen die AfD vorsätzlich stark“, sagt Lindner

FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Kursänderung seiner Partei in der Migrationspolitik trotz Kritik an dem gemeinsamen Votum mit der AfD aus. „Eine linkere FDP braucht kein Mensch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Ziel der FDP sei es, eine Einigung der Mitte-Parteien in der Migrationspolitik zu erreichen. „Wir nehmen die Vorschläge, die Freitag keine Mehrheit hatten, in den GEAS-Gesetzentwurf und bilden ein Migrationspaket der Mitte.“ Lindner betonte, dass sowohl Union als auch SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten. Lediglich die Grünen verweigerten sich dem Vorhaben. „So machen die Grünen vorsätzlich die AfD stark, weil sie sich einer Einigung der seriösen, staatstragenden Parteien entziehen“, kritisierte er.

Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Inhalte des Migrationsgesetzes in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzunehmen und dann gemeinsam am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu verabschieden. SPD und Grüne lehnten allerdings ab.

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07:00 Uhr – Habeck will Konsens-Signal mit Merz und Scholz

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schlägt ein gemeinsames Konsens-Signal mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. „Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Bei Olaf Scholz, Friedrich Merz und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes. „Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (…) zu identifizieren, jetzt (.) vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein.“

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06:01 Uhr – „Quadrell“: Vierer-Gipfel der Kanzlerkandidaten bei RTL

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde am 16. Februar, wie der Privatsender ankündigte.

„Quadrell“ nennt RTL die Sendung. Nachrichten-Moderatorin Pinar Atalay und Moderator Günther Jauch („Wer wird Millionär?“) leiten den Schlagabtausch, der eine Woche vor der Bundestagswahl zur wichtigen Sendezeit um 20.15 Uhr gezeigt wird. Es wurden die vier Kanzlerkandidaten ausgewählt, deren Parteien aktuell laut Umfragen am stärksten sind. Dabei rangiert momentan die Union auf Platz 1, vor AfD und gefolgt von SPD und Grüne. Vor dem „Quadrell“ kommen ab 19 Uhr bereits Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) zu Wort, wie RTL weiter ankündigte.

06:15 Uhr – Medienbericht: Klingbeil legte Scholz den Verzicht auf die Kandidatur nahe

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz laut gemeinsamen Recherchen von „Tagesspiegel“ und „t-online“ wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld sei Klingbeil deshalb mindestens zweimal bei Scholz vorstellig geworden, berichten die Medien. Klingbeil habe damit den Bedenken der engeren SPD-Führung sowie mächtiger SPD-Landesverbände Rechnung getragen, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 angesichts schlechter Umfragewerte des Kanzlers intern für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius als beliebtestem deutschen Politiker plädierten. Scholz habe in den Gesprächen mit dem SPD-Vorsitzenden jedoch auf seinem Anspruch beharrt. Eine Sprecherin der SPD dementierte den Bericht. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt soll über die Vorgänge verärgert gewesen sein, berichtet der „Tagesspiegel“, er habe eine Kandidatur von Pistorius verhindern wollen. Schmidt teilte der Zeitung mit, die Darstellung sei „hanebüchener Unsinn“.

05:46 Uhr – Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. „Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“ Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen“, meinte Wagenknecht. Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 5,5 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.

05:01 Uhr – Friedman wirft CDU „Wahlbeschleunigungswoche für AfD“ vor

Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Überschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders für Jüngere bezeichnet. „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn Deine eigene rote Linie überschritten wird, dann sei kein Opportunist“, sagte Friedman der Zeitung „Der Tagesspiegel“. Das Verhalten der CDU im Zusammenhang mit umstrittenen Anträgen zur Migrationspolitik nannte Friedman „eine Wahlbeschleunigungswoche für die AfD“. Am Mittwoch habe es den Antrag einer demokratischen Partei gegeben, der angewiesen gewesen sei auf die Stimmen einer antidemokratischen Partei. Am Freitag habe die CDU ihr Ziel dann verfehlt und der AfD dadurch eine weitere Propaganda-Tür aufgemacht. Die könne nun argumentieren, man könne sich auf die Union nicht verlassen, man müsse deshalb die AfD noch stärker machen.

Zur Frage einer möglichen Rückkehr in die CDU sagte Friedman: „Warum nicht? Jede Entscheidung, in einer Partei zu sein oder nicht, hat mit den handelnden Personen und dem Programm zu tun“, so der Publizist. „Parteien sind so dynamisch, wie es das Leben ist. Die CDU und ihr Wechsel von Merkel zu Merz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.“

02:18 Uhr – Rhetorik der Union mache „vielen Menschen Angst“, warnt der Grünen-Chef

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl zeigt sich Grünen-Chef Felix Banaszak zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik offen. „Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. CDU-Chef Friedrich Merz sei „an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert“ gewesen, sagte Banaszak mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten. Merz habe sich „in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte mit den Rechtsaußen-Stimmen erpresst“. Auf dieser Grundlage könne es keine zielführenden Gespräche geben.

00:06 Uhr – Lindner: „Bin nicht das personifizierte Böse“

FDP-Chef Christian Linder hat in der „Rheinischen Post“ betont, sein Verhältnis zur SPD sei besser als oft dargestellt. „Zu meinem Geburtstag im Januar habe ich so viele liebenswerte SMS von Sozialdemokraten bekommen, dass ich nicht das personifizierte Böse sein kann, zu dem Olaf Scholz mich machen wollte“, sagte er der Zeitung.

Dienstag, 4. Februar:

23:12 Uhr – Scholz und Merz werfen sich gegenseitig Blockade vor

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich auf Wahlkampfveranstaltungen gegenseitig die Blockade in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgeworfen. „Wenn hier jemand real behindert, dass wir weiter die irreguläre Migration zurückdrängen, dann ist das CDU und CSU. Das ist wirklich absurd und zynisch“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Marl.

Merz wiederum betonte bei einer Veranstaltung in Bonn, dass er auf keinen Fall mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten werde. Die von der FDP am Dienstag wieder geschürten Hoffnungen auf eine Verabschiedung von Gesetzentwürfen zu Sicherheit und Migration noch vor der Wahl wies der CDU-Vorsitzende zurück. Die SPD und die Grünen hatten den Unions-Entwurf für das Zustrombegrenzungs-Gesetz abgelehnt. „Aber wenn es jetzt so ist, dann müssen wir es nach der Wahl entscheiden“, betonte Merz mit Blick auf die geforderte härtere Migrationspolitik.

20:41 Uhr – Scholz offen für Koalition mit CDU und CSU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt auch nach den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der CDU und CSU nach der Wahl nicht aus. Seine Haltung sei immer gewesen: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte Scholz bei einem Wahlkampftermin in Marl (NRW). „Mit der AfD nicht. Alles andere kann schwer werden, kompliziert – mal sehen.“ Darüber könne man erst nach der Wahl entscheiden.

20:05 Uhr – Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Habecks 10-Punkte-Plan als „menschenfeindliche Abschiebepolitik“ – und löscht Post

Die Grüne Jugend Niedersachsen hat sich mit einem Beitrag auf Instagram und Facebook entschlossen gegen Robert Habecks 10-Punkte-Plan zur Migrationspolitik gestellt. Im Zentrum des Plans des Grünen Kanzlerkandidaten stehe „eine ‚Vollstreckungsoffensive‘ die im Kern nichts anderes beinhaltet als eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert“, heißt es darin.

Und weiter: „Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozent bei einer Wahl über Board zu werfen und rechte Narrative zu befeuern“ – eine Anspielung auf Habecks Wahlkampagne, die mit dem Slogan „Zuversicht“ wirbt.„Wer Fragen zur Sicherheitspolitik zu Fragen der Migrationspolitik macht“, schüre „Hass und Hetze“, schließt die niedersächsische Jugendorganisation ihren Beitrag ab. Später löschten die Grüne Jugend den Beitrag – zunächst auf Instagram, dann auch auf Facebook.

17:40 Uhr – Merz bei Besuch von Uni-Klinik von Demonstranten blockiert

Mehrere hunderte Demonstranten haben eine Ausfahrt der Kölner Uni-Klinik blockiert. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besuchten die Klinik am Nachmittag. Die Polizei forderte die Menschen zunächst vergeblich auf, den Platz zu räumen. Dann schob die Polizei eine Gasse frei, und schwarze Limousinen verließen das Gelände.

17:38 Uhr – Schweitzer gegen „Ausschließeritis“ von Koalitionen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wirbt für eine möglichst schnelle Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. „Ich habe eine echte Sorge, dass sich jetzt alle Aufmuskeln“ und „Ausschließeritis formulieren“, sagte der SPD-Politiker in Mainz.

„Das muss man ja auch irgendwann wieder zurückholen.“ Markus Söders Angriffe auf die Grünen seien aus seiner Sicht bereits „grenzüberschreitend“. Er halte es auch nicht für richtig, wenn die FDP beschließe, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. „Koalitionsverhandlungen werden so nicht funktionieren“, mahnte er und verwies auf die Regierungsbildung in Österreich.

14:10 Uhr – Jusos erhöhen Druck auf Merz und SPD-Spitze

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine Koalition mit der Union unter Friedrich Merz zunehmend ab. „Kooperation mit Faschos, Erpressung statt Kompromisssuche und das sichere Gefühl, dass wir es hier mit einem affektgetriebenen Politikamateur ohne Impulskontrolle zu tun haben, lassen sehr ernsthaft an der Regierungsfähigkeit der Union in diesem Zustand zweifeln“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem „Spiegel“. Jeden Tag bekomme er „Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei“, die fordern, eine Koalition mit der Union unter Merz zu verweigern.

Innerhalb der SPD wird jedoch auch davor gewarnt, eine Koalition mit Merz kategorisch auszuschließen – führende Sozialdemokraten mahnen, dass Demokraten immer gesprächsbereit sein müssten.

12:45 Uhr – Linnemann kritisiert Migrationspläne von FDP und Habeck

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vorschlag der FDP für einen „Migrationspakt der Mitte“ Erfolg haben wird. Die FDP wolle das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mit dem Zustrombegrenzungsgesetz verbinden. Im Gespräch mit WELT TV erklärte er: „Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit.“ Hinter dem Vorschlag vermute er „Wahltaktik“ der FDP. Auch der 10-Punkte-Plan von Robert Habeck werde aus Linnemanns Sicht keine Veränderungen bringen: „Ich finde es schon amüsant, dass jetzt auf einmal eine Woche später alle Parteien kommen und sagen: Wir haben doch noch mal Vorschläge, worüber ihr mit uns reden wollt.“

11:41 Uhr – Vermummte Demonstranten versuchen CDU-Treffen zu stören

Vermummte Demonstranten haben nach Polizeiangaben versucht, ein CDU-Treffen in einem Lokal in Berlin-Dahlem zu stören. Die Gruppe sei unvermittelt auf Polizisten vor der Gaststätte losgerannt und habe versucht, in das Gebäude einzudringen. Einsatzkräfte gingen dagegen vor und setzten Reizgas ein, wie die Polizei mitteilte. Zehn Menschen wurden kurzzeitig festgenommen, um deren Identität zu klären. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Nach den Angaben schützten rund 100 Polizistinnen und Polizisten das Treffen eines CDU-Kreisverbandes zu den Themen Asylrecht und Migrationspolitik.

Während der Versammlung der Parteimitglieder verwehrten Polizisten nach den Angaben insgesamt sechs Menschen den Zutritt zu der Gaststätte. Daraufhin wurde laut Polizei spontan eine Demonstration angezeigt mit dem Titel „Gegen rassistische Abschiebepolitik“. Daran hätten sich in der Spitze etwa 60 Menschen beteiligt. Eine Gruppe vermummter Teilnehmer habe dann versucht, ins Lokal zu kommen. Bei der Auseinandersetzung erlitten nach Polizeiangaben 11 Einsatzkräfte Augen- und Atemwegsreizungen. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, war demnach nicht bekannt.

10:14 Uhr – Ricarda Lang kritisiert rot-grüne Schadenfreude über Merz

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert ihre eigene Partei für den Umgang mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der Unionsfraktionschef habe „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht (…). Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich“, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf X. Man könne nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppele und dann „so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, schrieb sie weiter.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dessen Partei ebenfalls Teil der vorzeitig geplatzten Ampel-Regierung war, pflichtete ihr bei. „Ricarda Langs Analyse teile ich. (…) Wer so ignorant mit den eigenen Fehlleistungen und Versäumnissen umgeht und dabei andere, die sich um die Problemlösung kümmern, als ‚rechtsextrem‘ brandmarkt, hat den Schuss nicht gehört“, schrieb er auf X.

Nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migration im Bundestag in der vergangenen Woche bleibt die AfD in Umfragen weiter knapp über 20 Prozent. In einer jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung liegt die AfD bei 22 Prozent hinter CDU/CSU mit 30 Prozent. Im aktuellen ZDF-Politbarometer verliert die Union leicht auf 29 Prozent, die AfD kommt auf 21 Prozent.

dpa/AFP/Reuters/sos/jml/sebe/säd

Source: welt.de