Im Kampf gegen steigende Energiekosten wollen die G7-Staaten einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen, wie die Finanzminister der führenden Industrienationen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Darin fordern sie alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier.
Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie zum Beispiel Indien zu verkaufen. Dies soll die Ölmärkte entspannen und die Auswirkungen des Krieges auf die Energiepreise abfedern. Zugleich würde Russland seine Kriegskasse nicht weiter in dem Tempo wie bisher füllen können.
Lob von Staatschef Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die geplanten neuen Energiesanktionen des Westens gegen russisches Öl als ein Zeichen der Unterstützung für sein vom Krieg gezeichnetes Land. „Die Zeit für die Sanktionen ist längst überfällig“, sagte der Staatschef in Kiew.
Selenskyj ergänzte: „Die Sanktionen werden nicht nur den Fluss der Petro-Dollars und Gas-Euros nach Moskau begrenzen, sondern auch Gerechtigkeit wiederherstellen für alle Europäer, die von Russland erpresst werden mit einer künstlich heraufbeschworenen Preiskrise auf dem Energiemarkt.“
Es fließt kein Gas durch Nord Stream 1
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wird – anders als angekündigt – weiter kein Gas fließen, wie der russische Staatskonzern Gazprom mitteilte. Grund sei ein Ölaustritt in einer Kompressorstation. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass die Lage auf dem Gasmarkt angespannt, die Versorgungssicherheit aber gewährleistet sei.
Siemens Energy teilte zu den von Gazprom gemeldeten Defekten mit: „Als Hersteller der Turbinen können wir lediglich feststellen, dass ein derartiger Befund keinen technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstellt.“ Leckagen beeinträchtigten im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht. Siemens Energy sei aktuell nicht mit Wartungsarbeiten beauftragt. „Unabhängig davon haben wir bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass in der Verdichterstation Portowaja genügend weitere Turbinen für einen Betrieb von Nord Stream 1 zur Verfügung stehen“, so das Unternehmen.
Eigentlich sollte der Gastransport nach einer dreitägigen Wartungspause an diesem Samstag wieder aufgenommen werden. Russland hatte den Betrieb der Pipeline schon zum zweiten Mal für Reparaturarbeiten gestoppt. Im Juni waren die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline auf 40 Prozent und im Juli auf 20 Prozent der Kapazität verringert worden. Russland begründete diese Schritte mit Wartungsproblemen und Sanktionen, die der Westen gegen das Land wegen des Einmarschs in die Ukraine verhängt hat.
Versorgungssicherheit „gewährleistetEine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums versicherte in Reaktion auf die Gazprom-Mitteilung, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei „gewährleistet“. Wegen der „Unzuverlässigkeit Russlands“ habe die Bundesregierung die Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von russischen Energieimporten „unbeirrt und konsequent“ fortgesetzt: „Dadurch sind wir jetzt wesentlich besser gerüstet als noch vor einigen Monaten.“
Die deutschen Gasspeicher seien derzeit zu 84,3 Prozent gefüllt, teilte die Ministeriumssprecherin mit. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte daher nach ihren Worten schon früher erreicht werden.