Schon in der „Sesamstraße“ heißt es: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Viele Fragen hat die FDP zu dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Und bevor die nicht vom Bundeswirtschaftsministerium beantwortet seien, könne der Gesetzentwurf nicht in den Bundestag eingebracht werden.
Dumm nur, dass die FDP selbst nicht weiß, wie viele Fragen es denn sind, auf die sie eine Antwort haben will. Mal war von 101 die Rede, mal von 113, mal etwas vager von mehr als 100.
Noch dümmer, dass dieser Fragenkatalog, dessen Beantwortung die Liberalen seit Tagen zur Bedingung für die erste Lesung im Bundestag machen, erst am Donnerstag dieser Woche im Wirtschaftsministerium eingegangen ist (es sind übrigens 77 Fragen).
Am dümmsten, dass den Gesetzentwurf die FDP-Minister im Bundeskabinett bereits im April abgesegnet haben, versehen mit einer Protokollnotiz des Finanzministers Christian Lindner, er stimme „in dem Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“. Genau dieses parlamentarische Verfahren hat seine Fraktion blockiert.
Nicht nur dumm, sondern verantwortungslos ist, dass die durchaus berechtigte Kritik an dem Gebäudeenergiegesetz durch das Gebaren der Liberalen ihre Ernsthaftigkeit verliert. Zumal es für eine Regierungspartei nicht genügt, Fragen zu stellen – egal, ob nun 77 oder 113 –, sie muss auch Antworten geben.
Auf ihrem Parteitag hatte die FDP das versucht und für ein Vorziehen des nationalen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor gestimmt. Doch Parteichef Lindner hat anschließend dieses Vorhaben als nicht machbar abgeräumt. Um es mit Samson aus der „Sesamstraße“ zu sagen: Ui, ui, ui.
Source: welt.de