Die Brandenburg-Krise wird pro Dietmar Woidke gut und pro dasjenige BSW schlecht enden

Die Krise in Potsdam ist keine der Regierung – sondern allein eine des BSW. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine SPD stehen mehrere Möglichkeiten in Aussicht, weiterzuregieren – auch ohne BSW

Brandenburg? Der Rest der Republik mag sich verwundert die Augen reiben im Angesicht der Krise im Landtag in Potsdam. Waren die nächsten Eruptionen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland nicht erst für das kommende Jahr terminiert, nach den Landtagswahlen 2026 vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern?

Tatsächlich wurde die seit knapp einem Jahr regierende Koalition aus SPD und BSW vor allem außerhalb Brandenburgs als stabil wahrgenommen: Nur zwei Parteien mit einer eigenen Mehrheit in einem ostdeutschen Landesparlament, das gibt es sonst noch in Schwerin, wo SPD und Linke regieren. Aber Mecklenburg-Vorpommerns letzte Landtagswahl ist auch schon vier Jahre her. In Sachsen-Anhalt und Thüringen regieren volatile Drei-Parteien-Koalitionen, in Erfurt sogar ohne eigene Mehrheit. In Sachsen führt Michael Kretschmer eine Minderheitsregierung seiner CDU mit der SPD.

Minderheitsregierungen könnten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen am 6. und am 20. September 2026 ebenso bevorstehen – fragt sich nur, ob dort dann überhaupt noch eine parlamentarische Mehrheit gegen die AfD bestehen wird. Sie stand in den Bundesländern laut Umfragen zuletzt bei 40 und 38 Prozent.

Wo Umfragen das BSW in Brandenburg und Thüringen zuletzt sahen

In Brandenburg waren es bei der letzten Umfrage Mitte September 34 Prozent, dahinter folgt die SPD mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten. Auf das BSW entfielen noch neun Prozent, wie in Thüringen. Es wäre verwunderlich, würden die nächsten Umfragen nicht einen rapiden Abfall beim BSW verzeichnen.

Denn was die Partei und deren Fraktion in Potsdam derzeit veranstalten, wird kaum einen Wähler begeistern. „Bei geschlossenem Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion könnten die Medienstaatsverträge über Brandenburg gestoppt und eine echte Reform ermöglicht werden“, sagt die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, und dann: „Ein Ende der Koalition stand nie zur Debatte, denn es gab im Koalitionsvertrag keine Festlegungen zu diesem Thema.“ Das ist eine gewagte These, sieht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW doch themenunabhängig vor: „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag Brandenburg, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“

Wer eine Revolution gegen die Medienstaatsverträge anzettelt, sollte seine Revolutionäre zusammen haben

Gegen die von fast allen Landtagen bereits verabschiedeten Medienstaatsverträge will das BSW kämpfen, um sich zum Anwalt der allgemeinen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen und diese Rolle nicht allein der AfD zu überlassen. Die Verträge böten „mehr Möglichkeiten für Zensur“ und seien „absolut unzureichend, um die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ansatzweise zu lösen“, sagt Friederike Benda.

Unabhängig davon, wie dies politisch zu bewerten ist: Wer eine derartige Revolution wie die gegen die Medienstaatsverträge anzetteln will, sollte seine Revolutionäre beisammen und eine Strategie haben. Beides ist beim BSW nicht der Fall.

Stattdessen haben vier BSW-Abgeordnete die Angelegenheit zum Anlass genommen, ihre Partei zu verlassen. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon sind es die Medienstaatsverträge nicht wert, darüber die Koalition mit der SPD zu gefährden. Sie wehren sich darüber hinaus gegen ihren Fraktionsvorstand und die Parteiführung, weil diese ihnen immer wieder, und mitunter im Verbund mit der BSW-Bundesspitze, zu diktieren versuchten, wie sie sich als Abgeordnete zu verhalten hätten. Eine gestandene Gesundheitsexpertin, eine diplomierte Psychologin, einen Juristen mit langer Laufbahn als Richter und einen bekannten Theaterintendanten wie Kinder zu behandeln und ihnen selbst auf deren eigenen Politikfeldern strikte Vorgaben zu machen, sei die schlechtestmögliche Art der Führung einer Fraktion, heißt es aus dieser.

Von Thüringen bis Nordrhein-Westfalen emanzipiert sich die BSW-Basis

Es ist nicht der erste Emanzipationsmoment von BSW-Mitgliedern in der jungen Parteigeschichte. Im April scheiterte die BSW-Bundesführungsriege mit ihrem Versuch, den Landesvorstand aus Katja Wolf und Steffen Schütz komplett austauschen zu lassen. Bei der Neuwahl eines Parteichefs in Nordrhein-Westfalen fiel der dem Vernehmen nach von Sahra Wagenknecht & Co. unterstützte Thomas Geisel durch. Die NRW-Basis des BSW wählte stattdessen Andrej Hunko zum neuen Chef, obwohl diesem zuvor nahegelegt worden sein soll, zugunsten Geisels auf eine Kandidatur zu verzichten.

In einer Partei, die ihre rigide Aufnahmepraxis aufgeben und bis zum Jahresende von aktuell mehr als 7.000 auf 10.000 Mitglieder wachsen will, wird die Eruption von Potsdam nicht die letzte ihrer Art bleiben. Der Bundesparteitag des BSW in Magdeburg am 6. und 7. Dezember kann zeigen, wie sehr die Partei in ihrer Breite es schon vermag, die Führungsriege daran zu gewöhnen, dass sie nicht mehr jeden Winkel des BSW von oben herab kontrollieren und steuern kann: Der Bundesvorstand um Wagenknecht und ihren designierten Nachfolger als Parteichef, Fabio De Masi, hat für seine künftige Besetzung einen Vorschlag gemacht. Es wäre verwunderlich, brächte sie jeden ihrer Kandidaten durch. Aus Thüringen hat etwa Steffen Schütz bereits angekündigt, selbst anzutreten. Wahlergebnisse von 99 Prozent ohne Gegenkandidaten wie beim Gründungsparteitag im Januar 2024 dürften der Vergangenheit angehören.

So kann Dietmar Woidke weiterregieren, vielleicht sogar mit einer größeren Mehrheit

In Brandenburg dürfte die BSW-Eruption zumindest für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eher stabilisierende Wirkung entfalten. Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten könnten eine eigene Gruppe im Landtag gründen. Gewinnen sie eine weitere Abgeordnete hinzu, reicht es sogar für eine eigene Fraktion. Landesfinanzminister Robert Crumbach könnte dafür ein Kandidat sein – und so im Kabinett bleiben, dort nämlich hat er den Medienstaatsverträgen bereits zugestimmt. Wenn das Quartett die aktuelle BSW-Fraktionsführung aus Niels-Olaf Lüders und Christian Dorst zum Rückzug zwingt, könnte es sich auch als parteiloser Block innerhalb der Fraktion etablieren, ausgestattet mit stetem Druckpotential zur Aufrechterhaltung der Regierung. Einen Misstrauensantrag haben Lüders und Dorst in der Fraktion zunächst knapp überstanden und blieben vorerst im Amt.

Ohnehin steht aber keine Minderheitsregierung wie in Sachsen in Aussicht: 45 Stimmen braucht es für eine Mehrheit im Landtag in Potsdam, über 46 verfügen SPD (32 Sitze) und BSW (14). Mit der CDU (12 Sitze) und mindestens vier parteilosen BSW-Abtrünnigen könnte Ministerpräsident Woidke also locker weiterregieren. Oder aber Mitglieder der BSW-Fraktion wechseln zu SPD oder CDU. Schon mit nur einem Fraktionswechsel würde es für eine rot-schwarze Mehrheit in Potsdam reichen.

Das BSW hingegen wird es schwer haben, seinen potenziellen Wählern zu erklären, was es da veranstaltet hat – auch denen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sehen.