Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.
Deutschland und die EU haben sich im Streit über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Wissing und EU-Kommissionsvize Timmermans auf Twitter mit. „Wir haben eine Einigung mit Deutschland über den künftigen Einsatz von E-Fuels in Autos gefunden“, twitterte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral“, teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing ebenfalls über Twitter mit.
Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, hieß es von Wissing. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.
Prozess soll bis Herbst abgeschlossen sein
Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. Man wolle, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen sei. „In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen“, so Wissing weiter.
Timmermans schrieb auf Twitter, man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
Scholz hatte sich optimistisch geäußert
Zuletzt sah die Bundesregierung eine Lösung in greifbarer Nähe. Kanzler Olaf Scholz hatte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel über eine Einigung mit der EU-Kommission gesagt: „Das wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig.“
Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstagabend eine Antwort zu Vorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, am Freitag ging dann eine Reaktion der Behörde dazu ein. Hintergrund waren Bemühungen, eine Blockade beim Verbot herkömmlicher Verbrenner in der EU aufzulösen.
Irritationen bei EU-Partnern
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.
Bei der Verbrenner-Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die nur mit E-Fuels fahren. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen.
Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.